Verfolgen Sie die Ratssitzung in Bottrop im Live-Stream

Kai Süselbeck
So sah es 2009 aus: Konstituierende Sitzung des Rates und Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Bernd Tischler am  27. Oktober 2009.
So sah es 2009 aus: Konstituierende Sitzung des Rates und Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Bernd Tischler am 27. Oktober 2009.
Foto: WAZ FotoPool
Dienstag in der konstituierenden Ratssitzung ist der erste gemeinsame Auftritt von FDP und Piraten als „LSB-Ratsgruppe“. DKP und Linke verhandeln noch über die Fraktions-Bildung Der Ausgang ist „völlig offen“, sagt Michael Gerber (DKP). Die Sitzung kann aktuell im Live-Stream verfolgt werden.
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Bottrop. Das ist ein Paukenschlag: Zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates am Dienstag um 15 Uhr im großen Sitzungssaal treten FDP und Piraten als „LSB-Ratsgruppe“ an. DKP und Linke haben dagegen Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion vertagt und wollen bis Freitag, 27. Juni, in ihren Parteigremien darüber beraten. Die Sitzung kann man im Live-Stream im Internet verfolgen.

Ob es zu einem Zusammenschluss kommt, sei „völlig offen“, berichtete DKP-Ratsherr Michael Gerber nach einer gemeinsamen Sitzung von DKP und Linken am Nachmittag. Mit vier Vertretern im Rat könnten die beiden Parteien eine Fraktion bilden, die mehr politische Mitspracherechte in Rat und Ausschüssen der Stadt hätte - und auch mehr Geld bekommen würde.

„liberal, sozial, bürgernah“

Das Kürzel LSB steht bei FDP und Piraten künftig für „liberal, sozial, bürgernah“. „Nach der für uns bitteren Wahlschlappe war es motivierend zu entdecken, wie viele gemeinsame Ansatzpunkte FDP und Piraten in ihren kommunalpolitischen Programmen haben“, sagt FDP-Ratsherr Oliver Mies, der gemeinsam mit der Piraten-Ratsfrau Gabriele Schmeer auf sieben DIN A4-Seiten voller gemeinsamer Positionen schauen kann. Die Zusammenarbeit hat neben inhaltlichen auch praktische Gründe: „Uns ist es wichtig, dass wir nun als Gruppe da mitwirken können, wo wir als Einzelpersonen außen vor gewesen wären, sagt Gabriele Schmeer: nämlich in den Ausschüssen des Rates, die Fraktionen und Ratsgruppen vorbehalten sind. „In den Ausschüssen werden wir und zu gleichen Teilen sachkundige Bürger von FDP und Piratenpartei gemeinsam einen Kurs für Bürgerrechte, Marktwirtschaft, soziale Balance und Kultur verfolgen.“

Die neuen politischen Bündnisse werden bei der konstituierenden Sitzung des Rates für Gesprächsstoff sorgen. Nach den feierlichen Formalitäten wie der Vereidigung von Oberbürgermeister Bernd Tischler und der Verpflichtung der Ratsmitglieder geht es heute ans Eingemachte, also um Geld: Auch der Rat soll seinen Teil beitragen zur Haushaltssanierung, indem er Gremien verkleinert und zusammen legt. Die Verkleinerung des Sport- und Bäderausschusses von 27 auf 23 Mitgliedern gehört dazu. „Das ist okay“, findet CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder . „Da gibt es Fachleute, die übernehmen, wo Politik sich zurück zieht.“ Einen weiteren Ausschuss einzusparen nach dem Vergabeausschuss (seit 2009) hält er dagegen nicht mehr für praktikabel. Oliver Mies hat statt einer Ausschuss-Aufgabe eine Verkleinerung der Ausschüsse vorgeschlagen.