Unmut über rechte Kampagne gegen Moschee in Bottrop wächst

Ein wirkungsvolles Zeichen - Hunderte von Demonstranten stellten sich im Landtagswahlkampf 2012 vor der Moschee an der Prosperstraße der extrem rechten Kleinpartei „Pro NRW“ entgegen.
Ein wirkungsvolles Zeichen - Hunderte von Demonstranten stellten sich im Landtagswahlkampf 2012 vor der Moschee an der Prosperstraße der extrem rechten Kleinpartei „Pro NRW“ entgegen.
Foto: WAZ FotoPool
Die extrem rechte Kleinpartei „Pro NRW“ macht seit Wochen Stimmung gegen den Bau einer Moschee an der Prosperstraß. Ihre Mitglieder verteilen Flugblätter und sammeln Unterschriften gegen das Gotteshaus. Doch der Unmut gegen die herabwürdigende Kampagne der Rechtsextremen in Bottrop wächst.

Bottrop. Als die extrem rechte Kleinpartei „Pro NRW“ ihre erste islamfeindliche Kampagne startete, stellten sich ihrer Hand voll Anhänger vor der türkischen Moschee an der Prosperstraße mitten im Landtagswahlkampf Hunderte von Demonstranten entgegen. Ein überparteiliches „Bündnis gegen Rechts“ hatte vor gut zwei Jahren vorausschauend zu dieser Kundgebung aufgerufen. Bei der Landtagswahl erhielten die Rechtsaußen in Bottrop dann 2,7 Prozent der Zweitstimmen.

Seit Wochen machen die Rechtsextremen nun wieder kräftig mobil: diesmal gegen den frühestens ab 2017 geplanten Neubau einer repräsentativen Moschee auf dem Gelände des alten Autohandels Schwaak. Diesmal formiert sich eine Gegenbewegung eher abwartend hinter den Kulissen. Dabei fällt das Urteil über die Rechtsaußen ausgesprochen klar aus. So erklärte Bündnis-gegen-Rechts-Sprecher Jürgen Buschfeld mahnend: „Was diese Gruppierung betreibt, ist Rassismus pur“. Ziel des Bündnisses sei die Verbesserung des Zusammenlebens der Kulturen und Religionen in der Stadt. „Pro NRW ist nur eine üble Randerscheinung“, sagte er.

Mittlerweile verteilte Pro NRW an Info-Ständen in der Stadt bereits zahllose Flugblätter gegen den Moscheebau. Die Vertreter der Partei sammelten bei ihren Auftritten an der Marie-Curie-Realschule und auf der Hansastraße auch Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Verhinderung der neuen Moschee. Fünfstellig sei die Anzahl der Flugblätter und gut 10 000 Unterschriftenlisten seien in Umlauf gebracht, brüstet sich Pro NRW.

Das wird der Ratspartei „Die Linke“ jetzt zu viel. „Wie ist es möglich, dass Pro NRW so eine große Plattform mitten in der Innenstadt bekommt, ohne dass demokratische Parteien sind dagegen wehren können“, fragte Bezirksvertreter Dieter Polz. „Warum hat der Marktmeister nicht dafür gesorgt“, fragt der Linke, dass der Pro-NRW-Stand aus der Fußgängerzone verschwindet?

Diese Partei ist verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Der linke Bezirksvertreter richtet sich in seinem Unmut an die Stadtverwaltung. Diese ist aber die falsche Adressatin. „Wir haben keine Handhabe gegen die Auftritte von Pro NRW, auch wenn uns das Ganze nicht gerade erfreut“, erklärte Sprecher Ulrich Schulze. Das Versammlungsrecht sei nicht Sache der Stadt. Also hat das Straßenverkehrsamt der rechtsextremen Partei die ordnungsgemäß beantragte Sondernutzungsgenehmigung auch für den jüngsten Info-Stand am vorigen Wochenende erteilt, und Beigeordneter Paul Ketzer stellte in seiner Antwort an die Linken fest, „dass die Erteilung dieser Genehmigung rechtens war und ist“.

"Das hat ja nichts damit zu tun, dass man anderer Meinung ist"

Der Marktmeister der Stadt jedenfalls sei gar nicht befugt in diesem Fall einzugreifen. Zwar wird die Partei „Pro NRW“ im Verfassungsschutzbericht des Landes als verfassungsfeindlich eingestuft, doch Stadt-Sprecher Schulze stellt klar: „Wenn eine Partei nicht verboten ist, dürfen wir ihr solche Genehmigungen nicht verweigern“. Allerdings geht der Sprecher auch auf Distanz zu den Rechtsaußen. So betont er: „Das hat ja nichts damit zu tun, dass man anderer Meinung ist“.

Bottroper Bündnis gegen Rechts soll Gegenbewegung in Gang bringen 

Auch Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt wollte von der Stadtverwaltung mehr über die umstrittenen Auftritte von Pro NRW wissen. In seinem Fragenkatalog geht es dem Ratsherrn auch darum, ob die Rechtsaußen über ihren Info-Stand am vorigen Samstag hinaus weitere Genehmigungen bei der Stadt beantragt haben.

Dies ist nach Auskunft der Stadtverwaltung bisher allerdings nicht der Fall. „Mir geht es darum, dass eine stärkere Gegenbewegung gegen diese Hetzkampagne von Pro NRW in Gang kommt“, sagte Schmidt. So heißt es auf den Flugblättern der von den Linken kritisierten rechtsextremen Partei: „In Bottrop soll eine Protzmoschee entstehen“. Ihre Kampagne ist voller Herabwürdigungen wie: „Größtenteils ausländische Klingelschilder, sowie mehrere heruntergekommen wirkende orientalische Lebensmittelgeschäfte und Fast-Food-Restaurants legten ein erschreckendes Zeugnis über die verfehlte Politik der Bottroper Ratshausmehrheit ab“. Die Rede ist gar von „Machenschaften der etablierten Politik.“

 
 

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