Stadt Bottrop droht Millionenverlust aus Zinswette

Mit der zerschlagenen West LB machte auch die Stadt riskante Geldgeschäfte.
Mit der zerschlagenen West LB machte auch die Stadt riskante Geldgeschäfte.
Foto: Sergej Lepke / WAZ Fotopool
Die Stadt Bottrop hat sich auf eine Zinswette eingelassen, bei der ihr im schlimmsten Fall Verluste in Millionenhöhe drohen. Bisher hat sie das riskante Finanzgeschäft schon 600 000 Euro gekostet. Doch Juristen sollen das finanzielle Debakel bei dem Geschäft mit der früheren West LB noch verhindern.

Bottrop.. Die Stadt hat sich auf eine Zinswette eingelassen, bei der ihr Verluste in Millionenhöhe drohen. Bisher hat sie dieses ausgesprochen riskante Finanzgeschäft schon 600 000 Euro gekostet. Die Stadt muss bei dem Deal mit der früheren West LB in den nächsten drei Jahren aber mit einem noch weitaus größeren Schaden für sie rechnen.

„Im ungünstigen Falle müsste die Stadt 6 x 162 500 € = 975 000 € an die West LB zahlen“, informierte Oberbürgermeister Bernd Tischler den Finanzausschuss des Rates in nicht-öffentlicher Sitzung über die Folgen allein dieser Zinswette. Denn das Verlustgeschäft mit der West LB endet erst im Juli 2015. Bis dahin stehen noch sechs Zahlungstermine an, die die Stadt Hunderttausende kosten würden.

Schadensersatz fordern

Das will der Oberbürgermeister jedoch verhindern. Tischler rät dazu, der Portigon Financial Services AG, der Nachfolgerin der im Juni zerschlagenen West LB die weiteren Zahlungen zu verweigern, außerdem will er Schadensersatz für die schon eingetretenen Verluste aus dem umstrittenen Geschäft verlangen. Juristen im Auftrag der Stadt sollen in einem Vergleich mit der Bank oder per Klage retten, was zu retten ist. Die Finanzverwaltung wirft der Bank heute vor, sie vor Vertragsabschluss nicht über die hohen Risiken dieser Zinswette aufgeklärt zu haben. In Kenntnis darüber, wie spekulativ das Geschäft tatsächlich sein würde, hätte die Stadt sich erst gar nicht darauf eingelassen.

Die Bank als Beraterin engagiert

Die Stadt war den Finanz-Deal im Juni 2008 eingegangen. Das risikoreiche Geschäft stammt aus der Amtszeit des früheren Oberbürgermeisters Peter Nötzel und des damaligen Stadtkämmerers Dr. Klemens Kreul. Heute laufen für die Stadt noch zehn so genannter Zinssicherungsgeschäfte mit einem Umfang von 33,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Auflistung des Rechnungsprüfungsamtes hervor.

Die Stadt hat die Kanzlei des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum und des Kapitalmarktrechtlers Prof. Julis Reiter mit der Begutachtung des Deals mit der West LB beauftragt. Die renommierten Juristen kommen zu dem Schluss, dass die Bank bei diesem Geschäft nur dann ihre Gewinne erzielen konnte, wenn die Stadt Verluste machen würde. Dies sei „Ausdruck eines schwer wiegenden Interessenkonfliktes“, urteilen sie.

Verluste aus anderen Finanzgeschäften

Schließlich habe die Stadt die Bank als ihre Beraterin engagiert, um beim Schuldenabbau besser voran zu kommen. Die Stadt hatte das umstrittene Geschäft ja in der Absicht abgeschlossen, damit absehbare Verluste aus anderen Finanzgeschäften zu verhindern. „Oberstes Ziel der Stadt war die Vermeidung von Verlustrisiken“, betonten ihre Anwälte also. „Es war ihr in keiner Weise damit gedient, Verluste lediglich in die Zukunft zu verschieben oder sogar noch die Verlustrisiken zu erhöhen“, stellen sie fest. Und ihr Fazit lautet: „So hätte die West LB bei ordnungsgemäßer Beratung von Anfang an vom Abschluss risikobehafteter Swap-Geschäfte abraten müssen.“ Die Juristen sehen bei der Bank sogar Vorsatz. Denn die hat längst ihre Kosten gedeckt und Gewinne aus dem für die Stadt von Anfang an negativen Geschäft gemacht. Das Kreditinstitut verkaufte es einfach am Kapitalmarkt weiter.

 
 

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