SPD erhöht Druck auf Bergbau bei der Flächenvermarktung

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Die SPD stellt die Ergebnisse ihrer Haushaltberatung vor. Sie will erreichen, dass Bergbauflächen frühzeitig verplant und vermarktet werden können. Außerdem plant sie Mehrausgaben im sozialen Bereich. Dagegen will sie die Vergnügungssteuer erhöhen und eine Wettbürosteuer einführen.

Bottrop.  Die SPD will den Druck auf den Bergbau erhöhen. Das ist ein Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen. Die Partei will frühestmöglich mit einer Planung für die frei werdenden Bergbauflächen beginnen. Sie hat auch eine konkrete Forderung. Demnach solle die RAG den Prosper-II-Parkplatz an der Knappenstraße bereits jetzt aus dem Bergrecht entlassen. Dann könnte die Verwaltung an einer weiteren gewerblichen Nutzung der Fläche arbeiten. „Auf diese Weise könnte man auch ein Zeichen setzen, dass ehemalige Bergbauflächen weiter gewerblich genutzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz.

Drei Schwerpunkte hat die SPD in ihren Beratungen herausgearbeitet. So gelte es einmal das Ende des Bergbaus abzufedern und vorzubereiten, den Masterplan Innovation City umzusetzen und trotz allem die Finanzen und sozialen Strukturen im Auge zu behalten. Diese drei Punkte in Einklang zu bringen sei unglaublich schwierig.

In dem Zusammenhang habe man sich auch kritisch mit dem Projekt Innovation City auseinandergesetzt. Dabei kommt die Fraktion zu dem Fazit, dass das Projekt bereits zu einem positiven Wirtschaftsfaktor für die Stadt geworden ist. Göddertz: „Hört man nur die einzelnen Bruchstücke, hört sich das gar nicht so viel an; betrachtet man es geballt, merkt man, dass sich in der Zeit viel getan hat.“ So verweist die SPD auf spezielle Fördertöpfe, auf die Ansiedlung von Musco Ferrostaal oder auch auf die privaten Investitionen, von denen das Handwerk profitiere.

Auch wenn die Einhaltungs des Stärkungspaktes für die SPD „oberste Priorität“ habe, will sie im sozialen Bereich Strukturen erhalten oder gar erweitern. Besonderes Augenmerk legt die SPD auf die Frühen Hilfen. Hier soll die Verwaltung prüfen, inwieweit das Projekt erweitert werden kann – auch um die weitere Steigerung der Kosten in der Jugendhilfe, etwa bei den Heimunterbringungen, einzudämmen.

Geht es nach der SPD profitiert auch die Tafel. 2800 Euro Verwaltungskostenzuschuss will sie ihr jährlich gewähren. Auch Schulsozialarbeit soll weitergeführt werden, zudem sollen beide Beratungsstellen im psychosozialen Bereich aufrecht erhalten werden. „Die Angebote von Caritas und Diakonie ergänzen sich“, so Renate Palberg. Eigentlich sei es eine Einrichtung. Finanzieren möchte die SPD die Vorhaben, indem die Vergnügungssteuer bereits ab 2015 erhöht wird und eine Wettbürosteuer eingeführt wird.