Sorge in Bottrop um die Apotheke vor Ort

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof soll die Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei Medikamenten auf Rezept gegen EU-Recht verstoßen.
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof soll die Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei Medikamenten auf Rezept gegen EU-Recht verstoßen.
Foto: KRUSE, Reiner
  • Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs fürchten Apotheker negative Folgen für das Versorgungsnetz
  • Kleine Apotheken hätten jetzt schon keinen Spielraum mehr
  • Arzneimittel-Versandhandeslverbot wird als Option gesehen

Bottrop.  Für verschreibungspflichtige Medikamente gibt es in Deutschland eine Preisbindung. Die ist laut Europäischem Gerichtshof rechtswidrig. „Ein höchst brisantes Urteil“, kommentiert Apotheker Florian Mies, Vorsitzender der Bezirksgruppe Bottrop im Apothekerverband Westfalen-Lippe, die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Mies befürchtet negative Folgen für das flächendeckende Netz von Apotheken – und vor allem für kleinere, inhabergeführte Apotheken.

Laut dem Urteil solle die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche Gesetzgeber, weil Arzneimittel keine beliebige Ware sind“, sagt Mies.

Die deutsche Politik werde eingreifen müssen, „um die bewährte Arzneimittelversorgung zu schützen“. Dies hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für den nun eingetretenen Fall bereits auf dem Deutschen Apothekertag am 12. Oktober in München angekündigt, so Mies. Laut dem hiesigen Vorsitzenden im Apothekerverband ist ein generelles Versandhandelsverbot für Arzneimittel in Deutschland „eine europarechtskonforme Option“. Aus Berlin gebe es bereits bei CDU und SPD Signale für ein Arzneimittel-Versandhandelsverbot. Und gestern sprach sich laut Medienberichten Gröhe bereits für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten aus.

„Das würde die Apotheken vor Ort, Patienten und Verbraucher schützen“, betont Mies. Er setzt da auf die Unterstützung durch die hiesigen Bundestagsabgeordneten. Mit dem Urteil des EUGH, warnt Mies, stehe „das flächendeckende Apothekennetz in allen Regionen Deutschlands auf dem Spiel“.

Die Preisbindung sorge auch dafür, dass Medikamente nicht zu teuer würden, Krankenkassenbeiträge und Versicherungen bezahlbar blieben. „Viele kleinere der rund 2000 Apotheken in Westfalen-Lippe haben heute schon keinen wirtschaftlichen Spielraum mehr. Sie bieten allerdings ein Vollsortiment, beraten, stellen patientenindividuelle Arzneimittel her, leisten Nacht- und Notdienste. Wenn Versandhändler sich die Rosinen rauspicken, werden Apotheken und letztlich die Patienten die Folgen ausbaden müssen“, so Mies.

Das Urteil bedeute, dass ausländische Apotheken künftig wieder Boni an inländische Kunden gewähren dürfen, während für deutsche Apotheken das Boni-Verbot weiter gelte.

 
 

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