Regierungspräsident weist Linke-Vorwürfe gegen OB zurück

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Weil der Oberbürgermeister von der Linken Änderungen an ihrer Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert hatten, haben die ihm Zensur vorgeworfen und Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Münster eingereicht. Dort bestätigt man das Handeln des OB.

Bottrop..  Der Münsteraner Regierungspräsident (RP) zieht einen Schlussstrich unter den Streit zwischen Linkspartei und Oberbürgermeister. Die Linke hatte dem OB im Zuge des Bürgerbegehrens zum Flugplatz „Zensur“ vorgeworfen. Der OB hatte verlangt, dass die Linke ihre Stellungnahme zum Bürgerentscheid verändert, weil sie nach Auffassung der Stadtverwaltung wahrheitswidrige Aussagen enthalten habe. Dagegen hatten sich die Linken gewehrt und auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB eingereicht.

Zu unrecht, wie Regierungspräsident Reinhard Klenke der Partei nun mitgeteilt habe. Der Regierungspräsident habe „die vorgetragene Kritik an einer ,Zensur’ durch den OB in allen Punkten zurückgewiesen“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. In dem Schreiben an Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand, das auch an den Oberbürgermeister ging, bestätige der Regierungspräsident dem OB und der Stadtverwaltung nun, sich rechtskonform verhalten zu haben. Da die von der Verwaltung gerügten Passagen in der „Linken“-Stellungnahme im Ergebnis wahrheitswidrig gewesen seien, habe der OB die Änderung verlangen können. So hatte die Linke in der Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide Vorwürfe gegen das Vorgehen beim Entscheid zum Stenkhoffbad erhoben.

Damals konnte ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Das war zu dem Zeitpunkt Ortsrecht, zu dessen Umsetzung die Verwaltung verpflichtet war, so der RP. Auch den angeblichen „Drohbrief“ des Sport- und Bäderbetriebes an alle Sportvereine wertet der Regierungspräsident als zulässig: „Dass die Stadt die Sportvereine über die möglichen Konsequenzen informiert hat, stellt keine unzulässige Einwirkung auf den Wählerwillen dar und ist damit auch nicht zu beanstanden.“

 
 

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