Rauchen auf dem Balkon bleibt erlaubt

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich neulich mit der Frage beschäftigen, ob Rauchen auf dem Balkon verboten werden kann. Der Bottroper Mieterschutzbund erläutert die Entscheidung. „Der BGH hat in seinem Urteil nur Erwägungen für das Rauchen auf dem Balkon in einem speziellen Fall angestellt“, so Geschäftsführer Claus Deese. Doch wie sieht dieser Fall eigentlich aus?

Die Kläger wohnen im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone liegen übereinander. Die Bewohner des Erdgeschosses gehen mehrmals zum Rauchen auf den Balkon. Die Kläger fühlen sich von dem Tabakrauch massiv gestört und haben von den Mietern unter ihnen gefordert, das Rauchen zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Ihre Klage wurde abgewiesen. Das Landgericht wies auch die Berufung ab. „Beide Gerichte haben argumentiert, dass ein Rauchverbot mit der geschützten Freiheit der Lebensführung nicht zu vereinbaren ist“ erklärt Deese. „Hinzu kommt, dass der Balkon zur Mietsache gehört und uneingeschränkt nutzbar ist, also auch zum Rauchen.“ Doch das Ehepaar zog vor den Bundesgerichtshof. Der BGH hat das Berufungsurteil zwar aufgehoben, aber nur, weil nicht klar ist, wie intensiv geraucht wurde. Grundsätzlich hat man bei jeder Art von Lärm, Geruch, Tabakrauch einen Unterlassungsanspruch. Anderseits hat der Mieter in diesem Fall aber das Recht zu rauchen. „Daher hat der BGH die Überlegung angestellt, dass es in diesem konkreten Fall Sinn machen könnte, Zeiträume zu definieren, in denen geraucht werden darf. Erst wenn festgestellt wird, dass die Beeinträchtigung durch den Rauch tatsächlich übermäßig stark ist, könnte man über zeitliche Fristen nachdenken.

Anders verfällt es sich bei dem Fall, in dem ein Treppenhaus stark nach Qualm roch, weil ein Mieter in seiner Wohnung rauchte und nichts gegen den Geruch im Flur unternahm. Das führte zur Kündigung „Das zuständige Landgericht hat aber nicht entschieden, dass in der Wohnung nicht geraucht werden darf“, so Deese.

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