Ratssitzung in Bottrop demnächst via Internet

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Bottrop..  Sollte es der Stadt gelingen, die Kostenfrage zu klären, können Bottrops Bürger schon im nächsten Jahr die Sitzungen des Rates über das Internet verfolgen. Damit soll die Kommunalpolitik transparenter werden.

Dann ist auch die Übertragung weiter Ausschusssitzungen in naher Zukunft denkbar. Dazu muss die Stadt jedoch den Regierungspräsidenten bewegen, die Ausgaben von 4500 Euro unter Bottrops Nothaushalt zu tolerieren. Die Geschäftsordnung des Rates muss geändert werden, was dann bereits im Februar passieren könnte.

Dieser Idee, beantragt von der CDU, schlossen sich am Dienstag alle Parteien im Haupthausschuss an. Weil die Finanzierung des Projektes - in dieser Höhe eigentlich eine Marginalie - für eine Stadt unter Nothaushaltsrecht zum ernsten Problem wird, hatte die Union den Vorschlag gemacht, ersatzweise Sponsoren zur Kostenübernahme zu suchen. Davon waren andere Parteien wenig begeistert, zeigten aber grundsätzlich Zustimmung.

Das Problem „Nothaushalt“ berührt auch die geplante Gebühr, die Vereine künftig bei der Nutzung öffentlicher Sportstätten zahlen müssen. Eine erste Überlegung war es, den Vereinen den Aufwand von 6,50 Euro pro Person über die Sportförderung wieder zurück zu erstatten, so dass sie am Ende unbelastet bleiben. Doch auch hier ist unklar, ob dieses Vorgehen vom RP genehmigt wird. Das Problem wurde am Dienstag nicht abschließend behandelt, es kommt erneut auf die Tagesordnung.

Klar ist unterdessen: Die Hundesteuer wird angehoben. Wer einen Hund hält, zahlt ab dem nächsten Jahr 120 Euro (zuvor 102), bei zwei Hunden 144 (114) Euro, bei drei oder mehr Hunden 180 (126) Euro. Rund 135 000 Euro an Mehreinnahmen verspricht sich die Stadt. Teurer wird auch die Abwassergebühr, hauptsächlich als Folge der Renaturierung der Emscher und der Renovierung des Kanalnetzes. Für den Kubikmeter Abwasser werden im nächsten Jahr 1,87 Euro fällig, bisher waren es 1,60 Euro. Hier entstehen keine Mehreinnahmen für die Stadt, vielmehr werden gestiegene Kosten bedient.

Auf Anfrage der CDU gab der Kämmerer einen kurzen Bericht über den Kassenstand, wie er sich nach der konjunkturellen Erholung und anderen Einflüssen gegenwärtig zeigt. Danach stehen heute rund fünf Millionen Euro mehr auf der Habenseite, hauptsächlich weil die Einnahmen aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer um jeweils zwei Mio Euro gestiegen sind. Maßvolle Lohnabschlüsse und günstige Zinsen führten zudem dazu, dass die Lasten um 2,3 Mio Euro unter den Erwartungen liegen.

Mit 1,4 Mio Euro für den Bereich der Jugendhilfe musste die Stadt aber deutlich mehr aufwenden als gedacht. Das liegt an den ständig steigenden Fallzahlen, hervorgerufen durch größere öffentliche wie behördliche Aufmerksamkeit, wie der Kämmerer erklärte.

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