Paragraf 23 regelt das Handy-Verbot

In Paragraf 23 der Straßenverkehrsordnung ist das Handyverbot geregelt. Darin heißt es, dass ein „Mobil- oder Autotelefon“ nicht genutzt werden darf, wenn der Fahrer es dafür in die Hand nehmen muss. Es sei denn der Wagen steht und der Motor ist aus.

Die Experten des Verkehrsgerichtstages haben sich bei ihrer Tagung im Januar mit dem Paragrafen befasst. Sie halten für „nicht mehr zeitgemäß“ – gerade im Hinblick auf den Begriff „ausgeschalteter Motor“ und auf die Beschränkung des Aufnehmens oder Haltens“ des Hörers.

Damit spielt der Verkehrsgerichtstag auf die technische Entwicklung an, etwa auf die Start-Stopp-Automatik zahlreicher Neuwagen. Die schalten beim Stopp automatisch den Motor ab. Darf dann das Mobiltelefon genutzt werden?

Ja, das hat zumindest das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil im September 2013 entschieden. Denn die Straßenverkehrsordnung unterscheide in dem Paragrafen der Straßenverkehrsordnung nun einmal nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor.

Der Verkehrsgerichtstag jedenfalls empfiehlt dem Gesetzgeber eine Neufassung des Paragrafen – etwa unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ablenkung vom Fahrgeschehen. Auch die Geldbuße sollte gestaffelt werden – je nach Gefährdung.MD

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