Linke wirft Bottrops OB vor Bürgerentscheid Zensur vor

Norbert Jänecke
Auch die Bürgerinitiative - hier überreichte Sprecher  Martin Kleinschnieder (2vr)  6155 Unterschriften gegen die hohen Zuschüssen für den Flugplatz an OB tischler - hat redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Auch die Bürgerinitiative - hier überreichte Sprecher Martin Kleinschnieder (2vr) 6155 Unterschriften gegen die hohen Zuschüssen für den Flugplatz an OB tischler - hat redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Foto: WAZ FotoPool
Während Oberbürgermeister-Kandidat Blocks im Streit um die Informationschrift zum Bürgerentscheid über den Flugplatz Schwarze Heide wortgewaltig protestiert, nimmt Ratsherr Ferdinand die geforderten Änderungen in aller Stille vor. Die Stadtverwaltung hatte „wahrheitswidrige Behauptungen“ beanstandet.

Bottrop.  Die Linke greift Oberbürgermeister Bernd Tischler in einem Streit um die Informationsschrift zum Bürgerentscheid Flugplatz Schwarze Heide scharf an. Parteisprecher Günther Blocks wirft Bernd Tischler Zensur vor. „In Bottrop braucht es keine Prawda“, spielt Blocks auf das einstige sowjetische Parteiorgan an, „da entscheidet SPD-Oberbürgermeister Tischler persönlich, was Wahrheit ist“. Und der linke Oberbürgermeister-Kandidat beklagt: „Die Stellungnahme der Bottroper Linken zum Bürgerentscheid wurde von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich wahrheitswidriger Behauptungen zensiert“.

Die Stadt wird die Informationsschrift ab Freitag, 30. Mai, mit der Benachrichtigung zum Bürgerentscheid verteilen. In dieser Schrift werden die Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, die Ratsparteien und zwei Ratsherren ihre Haltung zur Kürzung der Zuschüsse für den Flugplatz darlegen. Bis Samstag hatten die Wortführer Zeit, ihre Formulierungen einzureichen.

Sowohl die Linke als auch die Bürgerinitiative waren von der Verwaltung aufgefordert worden, einige Passagen zu ändern. Fachbereichsleiter Walter Hermann verweist darauf, dass der Oberbürgermeister Formulierungen im Informationsblatt streichen kann, die „eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen enthalten“. Das Recht gibt dem OB die Satzung der Stadt über die Durchführung von Bürgerentscheiden. Als solche wahrheitswidrige Behauptung wies er die Formulierungen der Linken zurück:
1. Schluss mit der vertragsbrüchigen Geldverschwendung am Flugplatz Schwarze Heide - Die hohen Zuschüsse der Stadt stellen keinen Vertragsbruch dar. Die Linken sollten „vertragsbrüchig“ streichen.
2. Vor einem Jahr wurde der Bürgerentscheid zur Rettung des Stenkhoffbades durch Störmanöver der Bottroper Stadtverwaltung immer wieder massiv behindert,behauptet die Linke. Diesen Satz lehnte die Verwaltung als unzutreffend ab.
3. „An Zuschüssen, Bürgschaften und Krediten sind schon 19 Millionen Euro in die Schwarze Heide geflossen. Geld, das woanders schmerzlich fehlt: für den Bottrop-Pass und das Schulessen“, formulierte die Linke. - Diese Aussage sei falsch, weil der Großteil dieser Gelder gar nicht aus dem Etat der Stadt stammt, erklärt die Verwaltung.

Hermann kündigte an, dass der OB diese Aussagen streichen werde, falls die Linke nicht anders formuliere. Blocks reagiert scharf: „Das ist ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten des preußischen Obrigkeitsstaats.“ Hermann hält dem entgegen: „Wer die Unwahrheit formuliert, muss damit rechnen, dass er darauf hingewiesen wird“. Und während Blocks wortgewaltig protestiert, hat Linken-Ratsherr Ferdinand die geforderten Änderungen in aller Stille längst vorgenommen.