Linke will in Zukunft Klage einreichen

Im Streit um die Info-Broschüre zum Bürgerentscheid Schwarze Heide legt die Linke nach. Wie berichtet hatte der Regierungspräsident das Vorgehen der Stadtverwaltung als korrekt bezeichnet und die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen „Zensur“ gegen den OB zurück gewiesen.

Das will die Linke so nicht auf sich beruhen lassen. „Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, greift Linken-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand in einer Stellungnahme den Regierungspräsidenten an.

Laut Ferdinand habe die Linke im Mai diesen Jahres bewusst auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verzichtet, einzig und allein um die fristgemäße Durchführung des Bürgerentscheids nicht zu gefährden. Stattdessen habe die Partei das Instrument der Dienstaufsichtsbeschwerde gewählt. So habe die Linke bei weiteren Bürgerentscheiden eine „korrekte Anwendung“ der Bürgerentscheids-Satzung sicherstellen wollen.

Für Christoph Ferdinand und die Linke steht nach dem Bescheid der Bezirksregierung in Münster nun fest: „Beim nächsten Zensur-Versuch der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerentscheids wird geklagt – wenn es sein muss bis zur letzten Instanz.“

 
 

EURE FAVORITEN