Linke klagt im Streit mit SPD gegen OB

Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand reicht im Streit um die Befangenheit von SPD-Mitgliedern bei der Entscheidung über die verkaufsoffenen Sonntage und über den Ausbau des Möbelhauses Ostermann vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler ein. Denn Tischler hatte seinen Befangenheitsantrag gegen 13 SPD-Ratsleute nicht zugelassen. Die Linkspartei hält diese Weigerung für rechtswidrig.

Die Linken halten die 13 SPD-Ratsleute für befangen, weil sie dem Vorstand ihrer Partei angehören, der wiederum zweimal im Jahr die Zeitung „Wir in Bottrop“ herausgibt. Das Boyer Möbelhaus ist regelmäßig Anzeigenkunde. Diese wirbt SPD-Ratsherr Frank Beicht über seine Firma ein. Dies kann aus Sicht der Linken Auswirkungen bei Entscheidungen im Rat haben, die den Möbelhändler betreffen. Die 13 SPD-Vorstandsmitglieder hätten ein Interesse daran, dass Ostermann weiterhin Anzeigen in ihrer Zeitung schalte, argumentiert die Linkspartei.

Die Stadtverwaltung sieht die Ratsmitglieder dagegen nicht als befangen an, weil diesen bei einer Abstimmung, die das Möbelhaus Ostermann betrifft, kein unmittelbarer Vorteil zukomme.

 
 

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