Linke gegen AfD-Parteitag

Die AfD will ihren Landesparteitag am Samstag, 25. Oktober, ab 10 Uhr im Saalbau abhalten. Diese Ankündigung hat die Linke auf den Plan gerufen.

Linken-Ratsherr Niels Holger Schmidt findet, es sei „dringend angezeigt, den Mietvertrag mit der AfD umgehend zu kündigen, um eine weitere Schädigung des Ansehens unserer Stadt zu verhindern“. In diesem Sinne hat er Oberbürgermeister Bernd Tischler einen Fragenkatalog vorgelegt. Unter anderem will die Linke wissen, seit wann die Stadt bereits über die Pläne der AfD für den Landesparteitag im Saalbau informiert ist. Schmidt weiter: „Wie Ihnen sicher bekannt ist, vertritt die AfD vielfach ausländerfeindliche Positionen. Sie hat jüngst zum Beispiel Hetz-Anträgen der neofaschistischen NPD in einem Kreistag zugestimmt, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Ein prominentes Mitglied der AfD in Brandenburg ist gerade durch antisemitische Ausfälle in Internet aufgefallen. Wie bewerten Sie, dass eine solche Partei in Räumen in Trägerschaft der Stadt Bottrop auftreten will und ggf. auch kann?“

 
 

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