Klenke macht Mut in kritischer Zeit

„Es ist ein Thema, über das die Gesellschaft zerstritten ist.“ Harald Lubina, Sprecher des Bottroper Wirtschaftsrats der CDU, stellte im Forsthaus Specht das Schwerpunktthema des Abends vor. Unternehmer und Politiker waren gekommen, um etwas über die „Herausforderungen des Jahres 2016: Flüchtlingskrise, Salafismus, Kommunalfinanzen“ zu hören. Redner war Regierungspräsident Reinhard Klenke. Er wollte die aktuelle Situation in den Gemeinden beleuchten und ging in seinem Vortrag auf noch zu bewältigende Aufgaben ein.

„Wir mussten und müssen Unterkünfte für die Leute finden, in denen sie leben können, bis ihre Daten erfasst sind. Im letzten Jahr kamen geschätzt 1,1 Millionen Zuwanderer nach Deutschland, davon 250 000 nach NRW und 30 000 in unseren Regierungsbezirk. Turnhallen sind dabei die letzte Lösung. Aber sie sind nötig“, betont Klenke.

Der jetzige Verwaltungsaufwand sei eine neue Herausforderung, jedoch würde die Registrierung gut voranschreiten. Es gebe in den Kommunen und Gemeinden kaum Probleme der Aufnahme. Doch fehlten den Flüchtlingen häufig Kenntnisse, vor allem Sprachkenntnisse. „Die erste Aufgabe wird es daher sein, den Menschen Deutsch beizubringen. Besonders junge Erwachsene bereiten uns Sorgen, da sie kaum eine Möglichkeit hatten, sich fortzubilden“, so Klenke.

Angstfaktoren

Die größte Angst in der Bevölkerung sei der Anstieg der Kriminalität: „Die Fakten sprechen aber dagegen. Die Zahl von 0,7 Prozent ist bei den Straftätern unter den Flüchtlingen genau so hoch wie bei Menschen, die länger hier leben.“

Auf das zweite Thema „Salafismus“ ging der Regierungspräsident nur kurz ein: „Der Salafismus hat mit der Zuwanderung nichts zu tun. Er ist ein großes Problem und rüttelt am Urvertrauen unserer Gesellschaft. Vorbeugen ist in diesem Punkt besser als heilen.“

Die Einnahmen der Gemeinden seien aufgrund der „boomenden Wirtschaft“, der niedrigen Zinsen und der günstigen Energiepreise stabil. „Wir haben derzeit keine Nöte. Einzelne Gemeinden erhalten zudem aufgrund eines Stärkungspaktes Geld aus der Landeskasse“, so Klenke. Probleme bestünden bei den Verschuldungen, „eine Situation, die ohne fremde Hilfe nicht zu bewältigen ist“.

Auf die Frage, wie die Flüchtlingsintegration zeitlich zu bewältigen sei, hieß es: „Wir müssen etwas tun, uns beeilen – aber koordiniert vorgehen und Vertrauen haben.“

 
 

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