Gebühren für Außengastronomie sollen sinken

Ein heißer Kaffee oder ein Eis im Straßencafé, das steigert die Lebensqualität und die Attraktivität der Innenstadt. In Zukunft wird es für Wirte günstiger, wenn sie Tische und Stühle im öffentlichen Raum aufstellen wollen Foto: Birgit Schweizer / WAZ FotoPool
Ein heißer Kaffee oder ein Eis im Straßencafé, das steigert die Lebensqualität und die Attraktivität der Innenstadt. In Zukunft wird es für Wirte günstiger, wenn sie Tische und Stühle im öffentlichen Raum aufstellen wollen Foto: Birgit Schweizer / WAZ FotoPool
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Bottrop. Der Bau- und Verkehrsausschuss senkt die Gebühren für Außengastronomie. Emotionaler war die Debatte um den Ausbau der Osterfelder Straße. Weil Beschwerden nicht richtig behandelt worden waren, wurde erneut beraten.

Die Sondernutzung von Straßenflächen, sie wird teurer, zumindest wenn es nach dem Bau- und Verkehrsausschuss geht. Einzige Ausnahme: Die Kosten für Außengastronomie sollen sinken. Damit will der Ausschuss ein Zeichen setzen, und deutlich machen, welche Bedeutung die Gastronomie auf Plätzen und Straßen hat, wie sehr sie hilft, die Attraktivität zu steigern.

Die neuen Preise

Geht es nach dem Ausschuss zahlen Gastronomen in bester Lage, also beispielsweise am Pferdemarkt oder am Berliner Platz ab 2012 im Monat 1,50 Euro pro Quadratmeter, ab 2013 dann 1,70 Euro. Bisher wurden Gastronomen in dem Bereich mit 1,80 Euro zur Kasse gebeten. Es bleibt bei der Einteilung der Stadt in drei Zonen. So werden dann in Zone 2 zunächst 1,20 Euro fällig, ab 2013 müssen Wirte 1,40 Euro zahlen statt bisher 1,50 Euro. Auch in Zone 3 sinkt die Gebühr von bisher 1,20 Euro auf 1,10 Euro in 2013. Geschäftsleute, die dagegen Werbebanner im Straßenbereich aufstellen möchten, oder den öffentlichen Raum anderweitig nutzen wollen, müssen demnächst mehr zahlen. Diesem einstimmigen Beschluss muss der Rat noch zustimmen.

Höher schlugen die Wogen dagegen bei der erneuten Beratung über den Umbau der Osterfelder Straße. Weil der Ausschussvorsitzende SPD-Ratsherr Josef Ludes bei der letzten Sitzung nicht allen Bürgern, die schriftlich Beschwerde gegen die beschlossenen Ausbaupläne -- 56 Bäume sollen gefällt werden – ein Rederecht eingeräumt hatte, stand das Thema erneut auf der Tagesordnung. Schon zu Beginn der Sitzung hatte sich Ludes für diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung beim Ausschuss und den Bürgern entschuldigt. Aber auch die teils emotionalen Bürgerappelle und die Nachfragen wie Innovation City, Klimaschutz und Baumfällung zusammen gehen, änderte am Entschluss nicht mehr. Gegen die Stimmen von ÖDP, Grünen und DKP lehnten die beiden großen Parteien die Bürgerbedenken ab.

Beschleunigung der Buslinie 263

Dagegen brachte die Frage nach der Beschleunigung der Buslinie 263 wenig Diskussionsbedarf. Ein Siemens-Mitarbeiter stellte die neue Vorrangschaltung an den Ampeln im Innenstadt-Bereich vor, betonte jedoch gleichzeitig: „Das ist keine absolute Bevorrechtigung der Busse.“ Wie es – wenn alles nach Plan läuft – ab Ende des Jahres in der Innenstadt laufen soll, ist schon jetzt an der Kreuzung Osterfelder Straße / Westring zu beobachten. Dort haben die Busse bereits Vorrang, können per Funk grün anfordern. Dadurch verschieben sich dann die Phasen, eine feste Schaltfolge, wie sie viele Autofahrer gewohnt seien sei dann nicht mehr gegeben. Die grüne Welle auf der Friedrich-Ebert-Straße sei davon jedoch nicht betroffen.