Flugplatz: ÖDP geht auf Distanz zur Linken

Auf Distanz: ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck (2. von rechts) und Linken-Sprecher Günther Blocks (2. von links), hier bei der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“ im Brauhaus in Kirchhellen
Auf Distanz: ÖDP-Ratsherr Johannes Bombeck (2. von rechts) und Linken-Sprecher Günther Blocks (2. von links), hier bei der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“ im Brauhaus in Kirchhellen
Foto: Winfried Labus/WAZ-FotoPool
Im Konflikt um den Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide reicht die Linke eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler ein, weil dieser Behauptungen der Linken beanstandet hatte. Doch auch die ÖDP spricht von fragwürdigen Formulierungen.

Bottrop..  Im Streit um das Informationsblatt zum Bürgerentscheid über die Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide hat die Linke beim Regierungspräsidenten in Münster eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler einreicht. Die Linke wirft Tischler Zensur vor. Die ÖDP, die den Bürgerentscheid auch unterstützt, ging zuvor demonstrativ auf Distanz.

„Wir haben es nicht nötig, mit falschen oder überspitzten Argumenten für unser Anliegen zu werben“, betonte ÖDP-Spitzenkandidat Johannes Bombeck. Seine Partei wendet sich seit Jahren gegen weitere Investitionen in den Flugplatz. Daher habe sie sich auch der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“ angeschlossen und arbeite dabei mit Parteien zusammen, deren Ideologie sie nicht teile. „Wenn diese Parteien nun mit fragwürdigen Formulierungen für den Bürgerentscheid argumentieren und in den Beanstandungen durch die Verwaltung Verschwörungen sehen, so erweisen sie der Bürgerinitiative damit einen Bärendienst“, kritisiert Bombeck.

Der ÖDP-Ratsherr bedauert aber, dass auch die Parteien, die sich gegen die Kürzung der Verlustabdeckung für den Flugplatz aussprechen, mit falschen Behauptungen argumentieren. „So wird immer wieder mit dem Verlust von über 100 Arbeitsplätzen gedroht“, meint Bombeck, „tatsächlich sind aber circa 80 der am Flugplatz bestehenden Arbeitsplätze bei dem Flugzeugbauer Extra angesiedelt“. Die ÖDP ruft daher alle Parteien auf, ihre Argumente sachlich vorzutragen und „bei der Wahrheit zu bleiben“.

Das Informationsblatt wird Ende Mai verteilt

Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand begründet die Dienstaufsichtsbeschwerde damit, dass der Oberbürgermeister oder von ihm beauftragte Verwaltungsmitarbeiter „die Regelungen der Satzung der Stadt für Bürgerentscheide „missbräuchlich“ auslege. „Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, schrieb Ferdinand an Regierungspräsident Prof. Klenke.

Wie die WAZ berichtete, hatte die Stadtverwaltung „wahrheitswidrige Behauptungen“ der Linken wie der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“ in deren Statements für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid beanstandet. Das Informationsblatt wird Ende Mai verteilt. Darin nehmen alle Ratsparteien Stellung. Der Oberbürgermeister kann in dem Informationsblatt Formulierungen streichen, die „eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen enthalten“. Dieses Recht gibt ihm die Satzung der Stadt über die Durchführung von Bürgerentscheiden.

Von einer Klage vor dem Verwaltungsgericht abgesehen

Wie die Bürgerinitiative hatte auch die Linke die von der Verwaltung als „wahrheitswidrig“ erkannten Behauptungen umformuliert. Die Frist dazu lief am 10. Mai ab. Er habe die verlangten Änderungen seiner Stellungnahme vorgenommen, um „sinnentstellende Streichungen zu vermeiden“ und diese „zur Fristwahrung“ bei der Stadt neu eingereicht, erklärt Linken-Ratsherr Ferdinand. Die von der Stadtverwaltung beanstandeten Textpassagen enthalten nach seiner Ansicht aber keine eindeutig wahrheitswidrigen Behauptungen, schreibt der Ratsherr an den Regierungspräsidenten. „Vielmehr handelt es sich um Bewertungen von politischen Handlungen des Oberbürgermeisters und der Stadtratsmehrheit“.

Die Linke habe von einer Klage gegen den Bescheid der Verwaltung vor dem Verwaltungsgericht abgesehen, um die Durchführung des Bürgerentscheids im kommenden Monat nicht zu gefährden, so Ferdinand. Mit seiner Dienstaufsichtsbeschwerde wolle er aber für die Zukunft „eine korrekte Anwendung“ der Regelungen über die Durchführung von Bürgerentscheiden durch den Oberbürgermeister sicherstellen.

 
 

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