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Flugplatz-Initiative sammelt Unterschriften

Mit Ja oder Nein können alle wahlberchtigten Bürger über die Frage eines Bürgerbegehrens abstimmen - wie hier beim erfolgreichen Bürgerentscheid über das Stenkhoffbad.
Foto: WAZ FotoPool
Die Aktion zur Einleitung des Bürgerbegehrens beginnt im Januar. Die nächste Bürgerversammlung ist ebenfalls Anfang des kommenden Jahres vorgesehen. Zwei vertretungsberechtigte Bürger sind benannt.
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Bottrop..  Die Flugplatz-Initiative bereitet schon die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide vor. Die nächste Bürgerversammlung dazu soll im Januar in der Rathausschänke an der Kirchhellener Straße stattfinden. Im Januar wird die Parteien- und Bürgerinitiative auch mit der Unterschriftenaktion beginnen. Der Mindestanteil der Bürger, die das Bürgerbegehren dann mittragen müssen, liegt bei fünf Prozent. Also braucht die Flugplatz-Initiative gut 4800 Unterschriften, damit das Bürgerbegehren gültig ist.

Die Initiative hat sich während des letzten Treffens ihres Aktionskreises im Parteibüro der Grünen einen neuen Namen gegeben. Sie nennt sich nun „Initiative Zukunft Schwarze Heide“. Vertretungsberechtigt sind die beiden Kirchhellener Friedhelm Ochmann und Martin Kleinschnieder. Ochmann war früher am Flugplatz beruflich tätig.

Die Initiative hält vorerst trotz der Zweifel der Stadtverwaltung an der Frage fest, die sie zur Abstimmung stellen will. Auch der Verein „Mehr Demokratie“, vom dem die Initiative Ratschläge bekommt, hält das für zulässig. Die Frage, die die Bürger mit Ja oder Nein beantworten sollen, lautet: „Soll die Stadt Bottrop künftig/ab 2015 Verluste der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide nur noch in Höhe der im Gesellschaftervertrag festgelegten Summe von maximal 49 000 DM (ca. 25 000 Euro) ausgleichen?“

Begrenzung der Zuschüsse

Wie die WAZ berichtete, hat die Stadtverwaltung Zweifel daran, ob das Bürgerbegehren mit dieser Fragestellung zulässig ist. Auch für Oberbürgermeister Bernd Tischler stellt sich in der letzten Sitzung des Rates die Frage, ob damit „nicht primär Haushaltsrecht zur Disposition gestellt wird“. Dann jedoch gehört das Begehren zum Flugplatz in jenen Negativkatalog, der bestimmte Bürgerbegehren ausschließt.

Zwar haben die meisten Bürgerbegehren finanzielle Auswirkungen wie zum Beispiel der erfolgreiche Stenkhoffbad-Bürgerentscheid. Dabei ging es jedoch um die Gestaltung der Lebensverhältnisse in der Stadt. Der Haushalt stand nicht im Vordergrund, argumentierte Tischler.

Das Flugplatz-Begehren erschöpfe sich indes in der Begrenzung der Zuschüsse. „Hier geht es also nicht darum, die Einrichtung aufrecht zu erhalten oder zu schließen, sondern ausdrücklich darum, wie viel Geld für diese Einrichtung ausgegeben wird“, betonte Tischler.

Gespräch mit Segelfliegern

Die Flugplatz-Initiative hebt unterdessen noch einmal hervor, dass es ihr nicht um die Schließung des Flugplatzes geht. Dies hatte ihr unter anderem die CDU vorgeworfen. Denn mit der Deckelung des Verlustausgleichs treibe die Initiative die Flugplatzgesellschaft in die Pleite, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder.

Die Flugplatz-Initiative betonte jedoch, dass sie eine gesunde Entwicklung des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide zum Ziel habe. Der Flugplatz in Kirchhellen solle ein Sport- und Segelflugplatz sowie Sitz von kleineren Flugzeugbauern bleiben. Darüber möchte der Aktionsausschuss der Initiative „Zukunft Schwarze Heide demnächst auch mit den an dem Kirchhellener Landeplatz ansässigen Segelfliegern reden.

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Do, 16.08.2018, 15.38 Uhr

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