Flugplatz-Initiative am Start

Norbert Jänecke
Auf der Bürgerversammlung im Brauhaus gründeten Bürger und Parteimitglieder die Flugplatz-Initiative.
Auf der Bürgerversammlung im Brauhaus gründeten Bürger und Parteimitglieder die Flugplatz-Initiative.
Foto: Winfried Labus/WAZ-FotoPool
Jetzt wartet das Bündnis aus vier Parteien auf den Rat. Machen SPD und CDU den Weg für den Bürgerentscheid über Höhe des Verlustausgleichs frei?

Bottrop.  Das Parteienbündnis aus Grünen, ÖDP, DKP und Linken hat eine Bürgerinitiative gegründet, um die finanziellen Lasten der Stadt durch den Flugplatz Schwarze Heide zu verringern. An der Gründungsversammlung im Kirchhellener Brauhaus nahmen etwa 60 Bürger teil. Ihr Ziel ist es, die Zahlungen der Stadt, mit der sie die Verluste der Flugplatzes ausgleicht, auf 25 000 Euro zu begrenzen. Zurzeit zahlt die Stadt bei einem 49-Prozent-Anteil pro Jahr über 137 000 Euro.

Arbeitstreffen nächste Woche

Das nächste Treffen der neuen Initiative ist für die kommende Woche anberaumt. Es soll in Alt-Bottrop stattfinden. Allerdings werden am Donnerstag, 28. November, ab 19 Uhr im Parteibüro der Grünen an der Osterfelder Straße 38 nur die Teilnehmer des Aktionsausschusses zusammenkommen. Zehn Versammlungsteilnehmer erklärten sich auf einen Aufruf von Linken-Sprecher Günter Blocks bereit, in der Bürgerinitiative aktiv zu werden. „Hinzu kommen unsere acht Parteienvertreter“, sagte Blocks.

Ohnehin waren die vier kleineren Bottroper Ratsparteien in der Bürgerversammlung stark vertreten. Alle ihre Ratsleute, einige ihrer Bezirksvertreter und eine Reihe weiterer Parteimitglieder waren anwesend. Für die Dinslakener Grünen nahm Gerhard Grauvogl-Bruns an der Diskussion über die umstrittenen Zahlungen teil. Kreistagsmitglied Helga Franzkowiak sprach für die Grünen, die im Kreis Wesel die Schließung des Flugplatzes gefordert haben.

„Wir wollen wieder eine realistische Sicht auf den Flugplatz erreichen“, sagte die Bottroper Grünen-Ratsfrau Sigrid Lange. „All die hochfliegenden Pläne, die die SPD und die CDU mit dem Flugplatz hatten, haben sich doch als Luftnummern erwiesen“, kritisierte sie. Der versprochene Boom im Geschäftsreiseverkehr sei ausgeblieben. In der Schwarzen Heide haben stattdessen wie eh und je Freizeitflieger Auftrieb. Die hoch verschuldete Stadt mute ihren Bürgern etliche Einsparungen zu, gebe andererseits aber für den Flugplatz viel Geld aus. „Das muss aufhören“, sagte die Grüne. Ihre Mitstreiter sind sehr zuversichtlich, dass sie diese Zahlungen mit Hilfe eines Bürgerentscheides zu stoppen.

Abstimmen sollen die Bürger am Tag der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. „Es gibt die Zusage, dass die Bürger dann für den Bürgerentscheid in jedem Stimmlokal ihre Stimme abgeben können“, sagte DKP-Fraktionsvorsitzender Michael Gerber.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Johannes Bombeck wies darauf hin, dass zunächst jedoch der Rat am kommenden Dienstag, 26. November, darüber entscheiden muss, ob der den von Grünen, ÖDP, DKP und Linken geforderten Ratsbür-gerentscheid über die Höhe der Verlustabdeckung des Flugplatzes zulässt. „Wir rechnen nicht damit“, sagte Bombeck. Kommt es so, macht sich die Bürgerinitiative daran, die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln.