Flugplatz-Bürgerentscheid ist gescheitert

Angelika Wölk
Gebannt schauen Bürger auf die große Tafel im Foyer des Rathauses vor dem Ratssaal, die die Einzelergebnisse aus den Stimmlokalen anzeigt.
Gebannt schauen Bürger auf die große Tafel im Foyer des Rathauses vor dem Ratssaal, die die Einzelergebnisse aus den Stimmlokalen anzeigt.
Foto: WAZ FotoPool
Die Initiative „Flugplatz Schwarze Heide“ erzielte zwar eine Mehrheit bei der Abstimmung am Sonntag, aber es reichte trotzdem nicht für die erforderliche Mindestzahl der Ja-Stimmen. Der Zuschuss wird also nicht auf 25 000 Euro pro Jahr gedeckelt.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide haben ihr Ziel nicht erreicht: Sie erzielten am Sonntag zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, doch sie scheiterten an dem Quorum, sie erreichten nicht die vorgeschriebene Mindestzahl der Ja-Stimmen. Die Zuschüsse für den Flughafen werden nun also nicht gekürzt.

8032 Bottroperinnen und Bottroper (58,6 Prozent) stimmten im Sinne der Bürgerinitiative, 5684 (41,4 Prozent) stimmten dagegen. Für das Erreichen des Quorums wären aber 9389 Ja-Stimmen nötig gewesen.

Die Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“, zu der ÖDP, Grüne, DKP, Die Linke gehören, wollten erreichen, dass der städtische Zuschuss für die Flugplatzgesellschaft auf 25 000 Euro gedeckelt wird. Die Stadt bezuschusst den Flughafen in diesem Jahr mit 137 000 Euro.

Oberbürgermeister Bernd Tischler reagierte mit Erleichterung auf das Ergebnis. „Ich freue mich darüber“, sagt er, „wenn ich sehe, dass sich die Flugsportler freuen. Sie können ihren Sport weiterbetreiben. Ich freue mich, wenn ich die Angestellten sehe, und ich habe mit vielen Angestellten des Flughafens gesprochen. Gleichwohl“, so der OB, „die Tatsache, dass 8000 Wahlberechtigte für das Anliegen der Bürgerinitiative gestimmt haben, nehme ich sehr ernst.“ Es zeige, dass sich die Stadt mit den anderen Flugplatzgesellschaftern – Dinslaken, Voerde, die Gemeinde Hünxe, der Kreis Wesel – „weiter Konzepte überlegen muss, um die Verlustabdeckung zu senken“. Eine Schlüsselrolle spiele für ihn weiterhin das Gewerbegebiet. Denn jetzt gebe es die Voraussetzung, Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen, „die wir mit Blick auf 2018“ mit dem Ende des Bergbaus in Bottrop, „dringend brauchen.“

Erleichterung auch bei André Hümpel, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft. „Die Vernunft hat gesiegt“, sagte er. Die Bürger hätten erkannt, dass das Projekt Verkehrsanbindung und Gewerbegebiet wichtig sei.

Enttäuschung dagegen bei Marianne Dominas, Ratsfrau der ÖDP. „Es ist schon schade“, gestand sie. „Aber wir sind dennoch weiter fest der Auffassung, dass es so nicht weitegehen kann mit dem Flugplatz; dass die großen Parteien darüber nachdenken müssen, wie viel Geld in diesen Flugplatz investiert werden soll.“ Michael Gerber, DKP-Ratsherr, wertete das Ergebnis nicht als Niederlage. „Ich sehe das als moralischen Erfolg für die Initiatoren.“ Das Ergebnis spiegele in etwa die Stimmungslage in der Bevölkerung wider. „Das Scheitern des Quorums ist zwar bedauerlich, aber es zeigt, dass wir Recht hatten.“

Für Gabriele Brinkmann hatte das Ergebnis neben der politischen Bedeutung auch eine ganz persönliche. Sie arbeitet in der Verwaltung des Flughafens. „Ich bin erst mal sprachlos“, sagte sie, „und ich bin erleichtert. Denn ich weiß nicht, was sonst aus meinen Arbeitsplatz geworden wäre.“