Die SPD gibt das Stenkhoffbad noch nicht auf

Das Stenkhoffbad. Foto: Birgit Schweizer
Das Stenkhoffbad. Foto: Birgit Schweizer
Foto: WAZ FotoPool

Bottrop..  Die Stadt soll prüfen, ob und wie das Aus für das Stenkhoffbad vermieden werden kann. Diesen Auftrag hat die SPD der Verwaltung erteilt. Die stärkste Partei im Rat regt an, das Freibad-Gelände an Firmen oder Privatleute zu verpachten und es auch außerhalb der Badesaison für Veranstaltungen wie zum Beispiel die Beach-Party mit Schlagersänger Michael Wendler zu nutzen.

Die SPD greift auch die Idee auf, einen Förderverein nach Vorbild der Initiative aus der Bürgerschaft zur Modernisierung des Jahnstadion zu gründen oder Bürgervereine wie in Essen, Gladbeck oder Haltern das Freibad betreiben zu lassen (die WAZ berichtete).

Verpflichtung zum Schuldenabbau

„Es kommt trotz der Verpflichtung zum Schuldenabbau darauf an, dass für die Bevölkerung wichtige Einrichtungen nicht zerstört werden“, bekräftige SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz. So will die SPD sicherstellen, dass die Beratungsstellen Gegenwind und Courage, das Frauenhaus, auch die Geschäftsstelle für Selbsthilfegruppen, die Evangelische Sozialberatung und die so genannte Suppenküche Kolüsch weiterhin arbeiten und helfen können. Außerdem habe die SPD den Abbau finanzieller Hilfen zeitlich gestreckt, damit sich Einrichtungen und Vereine darauf einstellen können.

Soziale Staffelung gefordert

In welchem Dilemma sich die Partei sieht, machte die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Meike Schöps am Beispiel Schule fest. „Wir treten ja für die kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule ein“, betonte sie, dennoch sei sich ihre Partei bewusst, das zum Beispiel die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule angehoben werden müssen. Allerdings sperrt sich die SPD gegen die geplante pauschale Anhebung der Elternbeiträge. „Wir fordern eine soziale Staffelung wie bei den Kindergartenbeiträgen auch“, sagte Meike Schöps. Wohlhabendere Eltern sollen mehr zahlen als Eltern mit niedrigeren Einkommen.

Die Zustimmung zu dem Plan, den städtischen Zuschuss zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindergärten nicht länger zu zahlen, falle der SPD schwer. Bottrop sei jedoch die einzige Stadt im Umkreis, die zu jeder Kindermahlzeit einen Euro beisteuerte. „Das kann die Stadt jetzt nicht mehr“, erklärte die Ratsfrau.

Die SPD gehe nach der Devise vor, besser denjenigen, die öffentliche und soziale Einrichtungen nutzen einen kleinen Beitrag abzuverlangen, als die Einrichtung womöglich ganz aufgeben zu müssen. So sollen junge wie alte Leute, Menschen mit Behinderungen, Einwanderer und auch Empfänger sozialer Hilfen zumindest einen Teil der Kosten selbst aufbringen. Die Gäste der Suppenküche Kolüsch zum Beispiel müssen bald einen Euro für ihre Mahlzeiten bezahlen. Auch die Fahrgäste des Behindertendienstes werden abhängig von ihren Einkommen höhere Beiträge aufbringen müssen. Für die Besucherinnen von Altentagesstätten werden Kaffee und Kuchen etwas teurer, weil auch dafür die finanziellen Hilfen der Stadt entfallen werden.

Auch auf Mieter und Hauseigentümer kommen höhere Kosten zu. Die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte auf 590 Prozent trägt die SPD mit. „Wir liegen damit nicht mehr an der Spitze der Städte und Gemeinden, sondern im unteren Drittel“, stellte SPD-Fraktionschef Göddertz klar. Nach Berechnungen der Stadtverwaltung komme durch die Steuererhöhung zum Beispiel in einem Sechs-Familienhaus eine um 2,80 Euro höhere jährliche Belastung je Wohnung zustande.

 
 

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