Die drei Säulen des Rechtsextremismus in NRW

Christina Banner
Gut besucht war der SPD-Unterbezirksparteitag  in der Aula Welheim. Foto: Birgit Schweizer / WAZ FotoPool
Gut besucht war der SPD-Unterbezirksparteitag in der Aula Welheim. Foto: Birgit Schweizer / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool

Beim Unterbezirksparteitag der SPD Bottrop kamen am Samstagvormittag rund 170 Mitglieder der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften in der Aula der Schule Welheim zusammen. Im Fokus standen u.a. die Vorbereitungen für die bevorstehende Landtags-Neuwahl.

Als erster Gastredner betrat Prof. Gerd Bittner, Leiter des Campus Bottrop der Fachhochschule (FH) Ruhr West, die Bühne. Er zeichnete die positive Entwicklung des Standortes Bottrop der FH nach und erläuterte die wachsende Bedeutung der wohnortnahen Studienmöglichkeit.

Als zweiter Referent trug Heiko Klare von der Mobim, der „mobilen Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie“, eine Bestandsaufnahme des Rechtsextremismus in Bottrop vor. Er zeigte drei Säulen des Rechtsextremismus in NRW auf: „Die erste bildet der Rechtspopulismus. Darunter fassen wir Parteien wie Pro NRW, aber auch die Republikaner zusammen. Kennzeichen ist eine islamfeindliche Programmatik.“

Die zweite Säule bilde die NPD als „Anti-System“-Partei mit völkisch-rassistischer Programmatik: „Man muss allerdings wissen, dass die NPD in NRW chronisch erfolglos ist. Deshalb wäre ein Verbot dieser Partei, wie es im Moment diskutiert wird, für NRW sicherlich nicht als Hauptpunkt im Kampf gegen Rechts zu sehen“, machte Klare deutlich.

Die dritte Säule sei die militante Neonazi-Szene, die sich zum Großteil dem Straßenkampf verschrieben habe. „Diese Szene ist hier in Bottrop aber aktuell nicht mehr so aktiv wie noch vor einigen Jahren“, weiß Klare. Bedeutender seien die Aktivitäten von Parteien wie Pro NRW: „Sie treten seriös auf und wollen vor allem gegen den Islam wirken. Dabei nehmen sie immer Bezug auf das Volk als schweigende Mehrheit gegenüber den ‚verbrauchten Altparteien‘, wozu sie auch die SPD zählen.“ Parteien wie Pro NRW verkauften sich als „Anwalt des kleinen Mannes. Sie schüren bestimmte Ängste und drehen an der Eskalationsschraube“. Dabei propagierten sie die Vereinbarkeit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit radikaler Polemik und setzten den Islam mit Terror und Gewalt gleich.

Als konkretes Beispiel zeigte Klare eine Petition mit Unterschriftenliste, welche Pro NRW anlässlich der ersten öffentlichen Überlegungen zum Bau einer Moschee in Bottrop verbreitet und darauf nach eigenen Aussagen eine große, zustimmende Resonanz erhalten habe. Als vordergründige Präventionsmaßnahme gegen Rechtsextremismus und seine verschiedenen Ausprägungen empfahl Heiko Klare eine offene Gesprächskultur in der Stadt.

Josef Ludes, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ergänzte, dass vor einigen Wochen ein parteiübergreifendes „Bündnis gegen Rechts“ unter Federführung der IGBCE in der Stadt entstanden sei.