Brief in Sachen Freibad umstritten

Das Stenkhoffbad im Frühjahr.
Das Stenkhoffbad im Frühjahr.
Foto: WAZ FotoPool

Bottrop..  Ein Schreiben, mit dem sich der Sport- und Bäderbetrieb aus Anlass des Stenkhoffbad-Bürgerentscheids an alle Sportvereine der Stadt wendet, löst Protest aus. Die Linke fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Auch die DKP protestiert scharf. Die Stadt weist die Kritik zurück.

Sie hält ihren Kritikern ein „eigenartiges Verständnis von Demokratie“ vor. Es könne doch nicht sein, dass Verlautbarungen nur von den Befürwortern des Bürgerbescheides veröffentlicht werden dürfen, sagte Walter Hermann. „Auch die Verwaltung hat eine Meinung dazu“, betonte er. Die Stadt sei bei einem Bürgerentscheid keineswegs wie bei einer Wahl zur Neutralität verpflichtet, unterstrich Hermann. Er erklärte, dass der Brief des Betriebsleiter an die Sportverein vorher mit der Stadtverwaltung abgestimmt war.

Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben

Die Stenkhoffbad-Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben des Sport- und Bäderbetriebes jedoch und sieht darin „eine unzulässige Beeinflussung des laufenden Bürgerentscheids“. Ihr Sprecher Michael Gerber fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, dass weder der Sport- und Bäderbetrieb noch andere städtische Dienststellen „versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu beeinflussen“.

In dem Schreiben an die Sportvereine führt Gerhard Kießlich, der Leiter des Sport- und Bäderbetriebes, auf, dass die Stadt die Sportstätten mit Millionenbeträgen verbessert habe. Dafür müsse bei solchen Sporteinrichtungen gespart werden, die für die Bürger weniger interessant geworden seien. Dazu zählt Kießlich das Stenkhoffbad.

Hinweise an Vereine als Drohung aufgefasst

Wie berichtet, will die Stadt den Betriebskostenzuschuss für dieses Freibad nicht mehr zahlen. Dagegen wendet sich die Stenkhoffbad-Initiative in ihrem Aufruf zum Bürgerentscheid. Die Initiative stört sich vor allem an Kießlichs Hinweis, dass auch die Sportvereine womöglich Einsparungen hinnehmen müssen, wenn die Zuschüsse fürs Stenkhoffbad nicht gekürzt werden.

Aus ihrer Sicht hat der Betriebsleiter in seinem Schreiben für den Fall eines Erfolges des Bürgerentscheides „unverhohlen mit weiteren Kürzungen im Sportbereich gedroht.“ Wörtlich heißt es in dem von Gerhard Kießlich unterschriebenen Schreiben: „Wenn der beim Stenkhoffbad eingeplante Einsparbetrag nicht erzielt werden kann, muss zwingend ein Ausgleich durch andere Maßnahmen wie z. B. Abgaben- und Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen. Gegebenenfalls wird auch eine Kompensation im Sportbereich erfolgen.“

Hohe Beteiligung am Bürgerentscheid zeichnet sich ab

Michael Gerber als einer der drei Sprecher der Bürgerinitiative wirft dem Leiter des Sport- und Bäderbetriebs außerdem vor, mit „völlig überholten Zahlen“ zu argumentieren. So weist Kießlich in seinem Brief darauf hin, dass für das Freibad bis zum Jahr 2021 ein Einsparvolumen von 1,55 Millionen Euro umgesetzt werden soll. „Der aktuelle Finanzplan für das Stenkhoffbad kommt mit der Hälfte der bisherigen Kosten aus“, hält Gerber dagegen. Die beste Anwort auf die „versuchte Einflussnahme der Stadt“ sei eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid. Diese zeichnet sich ohnehin ab. Nach Auskunft der Verwaltung haben mittlerweile mehr als 10.000 Anwohner ihre Abstimmungsunterlagen beantragt.

Ausschussvorsitzender hält Brief für zulässig

Anders als die Stenkhoffbad-Initiative sieht hingegen Klaus Dobrindt, der Vorsitzende des Sport- und Bäderausschusses, in dem Schreiben keine unzulässige Beeinflussung des Bürgerentscheids. Kießlichs Brief an die Sportvereine sei informativ gehalten und nicht meinungsbildend formuliert, sagte der Ratsherr zur WAZ. „Genau genommen, handelt es sich doch sogar um einen Dienst am Bürger“, meint der Ausschussvorsitzende. Dobrindt erklärte, dass er zumindest von der Absicht des Betriebleiters wusste, diesen Brief an die Sportvereine zu schreiben.

Linke verlangt Rücktritt des Sportdezernenten

Unterdessen fordert die Linke den Rücktritt des Oberbürgermeisters. „Das ist eine massive Wählerbeeinflussung auf dem Level der Erpressung“, sagte ihr Sprecher Günter Blocks zur WAZ. „Dafür muss der politisch Verantwortliche die Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangte Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Tischler.

Auch die DKP kritisiert die Verwaltung scharf

Auch die DKP kritisiert den Brief an die Vereine scharf. „Gegen den Bürgerentscheid kann sich die Verwaltung offensichtlich nur noch mit Einschüchterungen und Drohungen erwehren. Ohne Zustimmung von Oberbürgermeister Tischler als zuständigem Sportdezernent ist dieses skandalöse Schreiben des Sport- und Bäderbetriebes nicht denkbar“, sagte DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik. Der Oberbürgermeister habe ja bereits eine Stellungnahme zum Bürgerentscheid an alle Wahlberechtigten verschickt. Der Leiter des Sport- und Bäderbetriebes habe sich neutral zu verhalten und jede Einflussnahme auf den Bürgerentscheid zu unterlassen - meint die Ratsfrau.

Innenministerium: Kein Neutralitätsgebot

Das ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes NRW allerdings keineswegs so wie die DKP-Ratsfrau annimmt. So zitiert das NRW-Innenministerium auf seiner Internetseite aus dem Beschluss des OVG vom 16.12. 2003 wie folgt: Im Vorfeld eines Bürgerentscheides unterliegen Gemeindeorgane nicht dem Neutralitätsgebot „wie bei Wahlen“.

 
 

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