Bezirksvertreter aus Mitte diskutieren die Sparpläne

Foto: WAZ FotoPool
Die Sparvorschläge der Verwaltung werden nun nach und nach in den einzelnen Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten. Auch im Bezirk Mitte zeigte sich, dass sich die Politik mit den Vorschlägen schwer tut.

Bottrop.  Die Reduzierung von Rats- und Bezirksmandaten – das lehnt auch der Bezirk Mitte ab. Zur Erinnerung: Das ist einer der Sparvorschläge der Verwaltung. Darauf wollen sich die Bezirksvertreter nicht einlassen. Einzig die FDP war bereit, zwei Mandate zu opfern. Das ist das Ergebnis der Beratung im Bezirk. Allerdings: Diese Beratungen sind nicht mehr als ein Stimmungsbild. Die endgültige Entscheidung über das Sparpaket liegt beim Rat der Stadt.

Mit Bauchschmerzen reagierten die Bezirksvertreter auch auf den Vorschlag der Verwaltung, die Mittel des Bezirks um 50 Prozent zu kürzen. Ähnlich wie der Bezirk Süd schlugen die SPD-Vertreter aus Mitte einen Kompromiss vor. Sie verzichten sofort auf 25 Prozent der Gelder, über eine weitere Kürzung um 25 Prozent könne dann 2015 mit dem Abschluss des Schulentwicklungsplans verhandelt werden. Allerdings, so die Mahnung der Grünen, würde „die Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretungen dann auf ein Minimum reduziert“. Und auch Susanne Jungmann (CDU) warnte: „Eine Vielzahl der Maßnahmen, die in den letzten Jahren finanziert wurden, etwa bei der Sanierung von Schulen, waren keine originären Aufgaben der Bezirksvertretung.“ Als Folge müsste sich der Bezirk wieder auf seine Aufgaben beschränken. Letztlich stimmten die Vertreter für den SPD-Vorschlag.

Ehejubilare und Geburtstage

Die Frage, wie in Zukunft mit Ehejubilaren und Geburtstagen umgegangen wird, spaltete die Bezirksvertretung. Bisher haben Vertreter zum 90, 95 und 100. Geburtstag gratuliert, zusätzlich zur goldener, diamantener und eiserner Hochzeit. Als Geschenk der Stadt überreichten sie jeweils 50 Euro. Das sei nicht zeitgemäß, befand FDP-Vertreter Friedhelm Mersch, der in dem Punkt Unterstützung durch Susanne Jungmann erfuhr. Deren Parteifreund Rudolf Allkemper, gleichzeitig Vorsitzender der Seniorenunion, widersprach. Die SPD-Vertreter betonten die Bedeutung der Besuche, „aber Geldgeschenke sind nicht zeitgemäß“. Insofern einigten sich die Vertreter dass sie, wenn es nach ihnen geht, in Zukunft nur noch zu 90. und 100. Geburtstagen sowie zu diamantenen und eisernen Hochzeiten gratuliert werden sollte – mit Blumenstrauß, ohne Geldpräsent. Die Bürger, so die Einschätzung der Bezirksvertreter, hätten dafür Verständnis.

Während die Bezirksvertreter einem Personalentwicklungskonzept zur Pflege der Grünflächen und Friedhöfe zustimmte löste der Vorschlag, die städtischen Mittel für die Kleingärtner zu streichen – sowohl den Sachkostenzuschuss als auch die Förderung – Diskussionen aus. Geht es nach der SPD werden diese Mittel, jeweils 3300 und 3700 Euro im Jahr, maximal um 50 Prozent gekürzt. Dem CDU-Argument, dass es zahlreiche andere Gruppen gäbe, die auch wertvolle Arbeit leisten und bei denen auch gekürzt werde „und das es falsch ist, jetzt einzelne Gruppen herauszunehmen“, wollten die Genossen nicht folgen. Die Fortsetzung der Debatte folgt im Rat.