Bei ungültigem Personalausweis droht in Bottrop Bußgeld

Ist der Personalausweis seit 2013 abgelaufen, wird es in Bottrop teuer.Foto:Winfried Labus
Ist der Personalausweis seit 2013 abgelaufen, wird es in Bottrop teuer.Foto:Winfried Labus
Foto: Labus / FUNKE Foto Services
Stadt Bottrop verhängt bis zu 90 Euro Ordnungsgeld, falls Ausweis nicht zeitig erneuert wird. Bürgerin verweigerte Zahlung und landete vor Amtsgericht

Bottrop..  Wer nicht darauf Acht gibt, wann sein Personalausweis abläuft, muss tief in die Tasche greifen. Jede Stadt nimmt es mit der Höhe der Strafe anders, in Bottrop verhängt die Verwaltung seit 2013 ein Bußgeld von bis zu 90 Euro, wenn der Ausweispflicht länger als ein Jahr nicht nachgekommen wird.

Vor das Amtsgericht ging jetzt der Fall einer Bottroperin, die sich gegen die Strafzahlung wehrte. Zwei Monate nach Ablauf ihres Ausweises wurde Frau K. per Post vom Bürgerbüro informiert, dass ihr Personalausweis bereits abgelaufen sei. Man setzte ihr eine Frist von weiteren zwei Monaten, um ihn zu erneuern. Von einem Ordnungsgeld war keine Rede, aber davon, dass das Nichterfüllen der Ausweispflicht geahndet werde. „Der Bürger könnte es als höchst unangenehm betrachten, wenn ihm gleich mit einem Bußgeld gedroht wird“, erklärt Stadtsprecher Ulrich Schulze die Praxis.

2013 wurden Bottroper erstmals zur Kasse gebeten

Frau K. reagierte nicht, hatte viel um die Ohren, sagt sie. Ein Jahr verging bis sie merkte, dass sie längst zum Bürgeramt hätte gehen müssen. Also beantragte sie einen neuen Ausweis, und erhielt ein zweites Schreiben. Darin: Die Aufforderung zur Zahlung von 90 Euro. „Das erschien uns überdimensioniert“, sagt ihr Lebensgefährte. Also legte das Paar Einspruch ein.

Vor Gericht kamen sie nicht weit: Das Verfahren wurde eingestellt, die 90 Euro mussten sie zahlen. Dennoch gab der Prozess Einblick in einen internen Bußgeldkatalog der Verwaltung, von dem das Paar vorher nie etwas gehört hatte. Darin steht: Wer nach Ablauf der im Anhörungsschreiben gesetzten Frist keinen Ausweis beantragt, muss 25 Euro zahlen. Alle zwei Monate erhöht sich der Beitrag – von 35 auf 60 und schließlich auf 90 Euro.

Manche Städte verhängen bis zu 500 Euro

2013 führte die Verwaltung den Katalog ein, folgend wurden alle bis dato 5000 Bottroper angeschrieben, die ohne gültigen Ausweis waren. „Vorher blieb es bei einer mündlichen Aufforderung“, so Verwaltungsbeamter Werner Schäfer. Der Katalog basiert laut Schäfer auf einer bundesweiten Umfrage. So habe er 2012 zahlreiche Kommunen befragt, wie sie es mit dem Ordnungsgeld handhaben. Heraus kam: Manche Städte verzichten auf eine Strafe, andere verhängen bis zu 500 Euro. „Wir haben uns dann auf einen maximalen Betrag von 90 Euro geeinigt“, so Schäfer.

Aber bei 90 Euro muss es nicht bleiben: Der WAZ liegt ein anderer Fall vor, bei dem ein Bürger mit einem zusätzlichen Zwangsgeld in Höhe von 100 Euro gedroht wurde, falls sein seit 20 Monaten abgelaufener Personalausweis nicht innerhalb von fünf Wochen erneuert wird. Dem Zwangsgeld entkam er, aber das Bußgeld, inklusive einer Verfahrensgebühr von 25 Euro, soll er zahlen. Geld, betonte Schäfer, wolle man mit dem Verfahren aber nicht machen. „Unser primäres Ziel ist, dass alle einen gültigen Ausweis haben.“

EURE FAVORITEN