Wirbel um „rote“ Schultüten mit SPD-Logo

Das Logo der SPD war am Mittwoch auf Schulutensilien zu finden, die an die Kinder der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Eppendorf geschenkt wurden. Foto: dapd
Das Logo der SPD war am Mittwoch auf Schulutensilien zu finden, die an die Kinder der Ganztagsbetreuung an der Grundschule Eppendorf geschenkt wurden. Foto: dapd
Foto: dapd

Bochum.. Für die Kinder der Ganztagsbetreuung der Grundschule Eppendorf gab es am Mittwoch eine Schultüte. Lineal, Wachsmalstifte und Lutscher brachten die Kinder nach Hause - versehen mit dem Logo der SPD.

Da staunte Holger Apel aus Weitmar nicht schlecht. Als er seinen frisch eingeschulten Sohn am Mittwoch aus der Ganztagsbetreuung der Grundschule Eppendorf abholte, trug er überraschend wieder eine „Schultüte“ mit sich. Allerdings mit ein wenig anderem Inhalt: Lineal, Jojo-Spiel, Stundenplan, Wachsmalstifte, Lutscher und ein Brief an die Eltern. Alles geschenkt und alles mit dem Logo der SPD versehen.

Verbot laut Schulgesetz

Holger Apel reagierte fassungslos: „Wie bitte kann es sein, dass Parteien so tief gesunken sind, dass sie neuerdings schon versuchen, unter den Jüngsten der Gesellschaft zu rekrutieren, und das ohne Zustimmung er Eltern.“ Denn es gab diese SPD-Schultüten direkt in der Übermittagsbetreuung der Schule, überreicht von Mitarbeitern.

Und genau das erlaubt das nordrhein-westfälische Schulgesetz nicht. Es besteht ein grundsätzliches Verbot von politischer Werbung auf dem Schulgelände (§ 56 Schulgesetz NRW).

Was Holger Apel womöglich noch mehr erregen dürfte, ist, dass die SPD aber auch etwa die CDU (dort nennt sich das Sympathiekampagne) bereits seit Jahrzehnten vor – wohlgemerkt vor – den Schulhöfen zum Schuljahresbeginn mit Werbegeschenken an die Kleinsten auf sich aufmerksam machen möchten. So bekennt der schulpolitische Sprecher der SPD Dr. Peter Reinirkens, dass er selbst in seinem Sprengel an solchen Aktionen in diesem Jahr mitgewirkt hat. „Aber ich betone, vor den Schulen – und natürlich geben wir die Geschenke den Eltern.“ Den jetzt bekanntgewordenen Fall aus Wattenscheid findet er „befremdlich“. Dem Bochumer SPD-Geschäftsführer Manfred Rakowski ist die Causa ebenfalls unangenehm: „So etwas ist mir in den vergangenen 30 Jahren, seit dem es solche Werbeaktionen gibt, zum ersten Mal bekannt geworden.“

Schulleitung hatte keine Kenntnis

Ausgerechnet dem beliebten und erfahrenen Eppendorfer SPD-Fahrensmann Georg Mollenhauer musste dieser Fauxpas unterlaufen. Der Kassierer des Ortsvereins Eppendorf-Denkmal räumt ein, zunächst vor der Schule die Präsente verteilt zu haben. „Damit auch die Betreuungskinder, die später das Gebäude verlassen, etwas bekommen sollten, habe ich einige Tüten nach drinnen gebracht.“ So nahm das Unheil seinen Lauf.

Schulrat Peter Heck, der die Aufsicht über die Grundschulen führt und über die Einhaltung des Schulgesetzes zu wachen hat, bestätigt den Vorfall. „Der Schulleitung sind keine Vorwürfe zu machen, sie hatte gar keine Kenntnis.“ Daher werde es voraussichtlich keine „dienstrechtliche Maßnahmen“ gegen Lehrer geben. Viemehr habe offenbar das „pädagogische Herz“ der Betreuungsmitarbeiter geschlagen, die alle Kindern in den Genuss besagter Tüten kommen lassen wollten.

Trotzdem will Heck die Sache nicht herunterspielen und bei nächster Gelegenheit erneut über die Bedeutung dieses Werbeverbots informieren.

Für Holger Apel, der – wie er ausdrücklich betont – eigentlich mit Betreuung und Schule seines Sohnes sehr zufrieden ist, bleibt ein äußerst fader Nachgeschmack bei der Angelegenheit. Er fragt: „Stellen Sie sich bitte einmal vor, die NPD schnürt bald auch Willkommenspakete, würden Sie sich darüber freuen wollen?“

 
 

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