Wie zwei Bochumer unfreiwillig Pro-NRW-Kandidaten wurden

Teilnehmer einer Demo von Pro NRW: Zwei Bochumer wurden unfreiwillig zu Wahl-Kandidaten der Bürgerbewegung.
Teilnehmer einer Demo von Pro NRW: Zwei Bochumer wurden unfreiwillig zu Wahl-Kandidaten der Bürgerbewegung.
Foto: imago
Wegen strafbarer Machenschaften bei der Kommunalwahl 2014 ist ein Bochumer „Pro-NRW“-Ratsherr vom Amtsgericht zu 3600 Geldstrafe verurteilt worden.

Bochum.. Wegen strafbarer Machenschaften bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sind am Montag zwei Mitglieder der rechtsgerichteten Partei „Pro NRW“, darunter Ratsherr Hans-Joachim Adler (71), zu 3600 Euro Geldstrafe beziehungsweise 1400 Euro verurteilt worden. Das Schöffengericht bestrafte Adler wegen zweifacher Wählerbestechung und einem Fall der Urkundenfälschung mit 120 Tagessätzen, seinen 30-jährigen Parteigenossen mit 140 Tagessätzen Geldstrafe.

Pro-NRW-Kandidat wider Willen

Adler war damals Spitzenkandidat seiner Partei. Mit dem 30-Jährigen kandidierte er in Wattenscheid-West/Leithe und Riemke. Für weitere Wahlbezirke gab es aber keine Kandidaten. Um sie doch noch zu finden, haben die Angeklagten laut Urteil zwei Bürger (37, 39) mit je 20 Euro bestochen. Die beiden setzten dafür eine Unterschrift unter ein Papier, von dem sie glaubten, dass sie damit lediglich die Kandidatur des 30-Jährigen unterstützen. In Wahrheit unterschrieben sie aber ihre eigene Kandidatur. Sie sollen das Papier gar nicht gelesen haben. „Ein großes Missverständnis“ sei das gewesen, sagte am Montag einer der „Kandidaten“ (37) wider Willen. Und eine 39-jährige Frau, die unfreiwillig zur „Kandidatin“ wurde, sagte im Zeugenstand: „Ich habe nie im Leben kandidiert und wollte es auch nicht.“

Die zwei angeklagten „Pro-NRW“-Mitglieder wiesen die Vorwürfe zurück. Adler sagte, dass die Empfänger der 20 Euro dafür lediglich „Wahlwerbung“ machen sollten „für das Endziel des Wahlerfolges“, mehr nicht. Das Gericht hielt ihn trotzdem für schuldig. Außer wegen Wählerbestechung verurteilte es Adler, weil er wissentlich eine gefälschte Unterschrift im Wahlausschuss eingereicht habe. Auch das bestritt er.

Sanktioniert wurde auch der 37-jährige „Kandidat“ selbst, denn auch er war angeklagt, weil er für „Pro NRW“ den Kontakt zu der unfreiwilligen Kandidatin hergestellt hat. Er muss 900 Euro ans Land NRW zahlen; dann würde sein Verfahren eingestellt.

EURE FAVORITEN