Werbehänger - Händler sollen zahlen

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Michael Mauer hat nachgezählt. „Über 300 rollende Litfaßsäulen“, so schätzt er, „verschandeln das Stadtbild und blockieren Parkraum.“ Auch im Rathaus sind die Reklameanhänger wenig beliebt. Allein: Meist fehlt die Handhabe, die Gefährte entfernen zu lassen.

Bochum. Plakate, Anzeigen, Flyer: Werbung ist nicht billig. Reklame am Straßenrand ist kostenlos. Massagepraxen, Werkstätten, Parkettverleger, Pflegedienste, An- und Verkaufläden: Etliche Gewerbetreibende nutzen Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung. Danach dürfen Anhänger ohne Zugfahrzeug bis zu zwei Wochen am Straßenrand abgestellt werden – egal ob mit oder ohne Werbeaufschrift.

Die Stadt kontrolliere sehr wohl die Standorte (gern an verkehrsreichen Pisten wie an der Herner Straße) und Standdauer der Zweirad-Werbeträger, betont Sprecher Thomas Sprenger. Doch die meisten Unternehmer kennen die Vorschriften. „Kurz vor Ende der 14-Tage-Frist setzen sie die Hänger um. Mitunter nur um wenige Meter. Aber das reicht. Der Standort gilt als ,neu’. Wieder können die Gefährte zwei Wochen stehenbleiben, ohne das wir dagegen vorgehen können“, schildert Sprenger.

Verwarnungsgeld von 20 Euro

Selbst wenn die 14 Tage überschritten werden: Das Verwarnungsgeld von 20 Euro dürfte keinen Werbetreibenden ängstigen.

[kein Linktext vorhanden] Michael Mauer mag sich mit der Machtlosigkeit der Ordnungshüter nicht abfinden. „Zwar werden für die Fahrzeuge Steuern gezahlt. Aber das ist keine Berechtigung dafür, sie als fahrende Litfaßsäulen einzusetzen.“ In einem Schreiben u.a. an die Stadt regt er die Einführung einer „Mobilen Werbegebühr“ an, „um die Werbeanhängerpest zumindest an den Brennpunktorten einzudämmen“.

40 Cent pro laufendem Meter täglich

Sein Vorschlag: Pro laufendem Meter werden täglich 40 Cent fällig. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungskostenpauschale von 35 Euro. Ein 5-Meter-Hänger, der ein Jahr an der Straße steht, würden seinen Besitzer somit 755 Euro kosten. „Für den Einzelnen wären das – vertretbare – zwei Euro Parkgebühr pro Tag. Die Stadt könnte bei 300 Anhängern 226.000 Euro jährlich verbuchen. Da wird doch keiner mehr Nein sagen.“

Ja hat allerdings auch noch niemand gesagt. Obwohl seine Gebühren-Rechnung schon seit über einem Jahr im Rathaus vorliegt, hat Michael Mauer bisher keinerlei Resonanz erfahren.

Bundesverkehrsministerium hat sich gemeldet

Gemeldet hat sich – auf Vermittlung von Norbert Lammert (CDU) – indes das Bundesverkehrsministerium: um seine weitgehende Hilflosigkeit zu dokumentieren. Einschreiten könnten die Behörden nur dann, wenn ein Werbeanhänger kurzzeitig bewegt wird, um „danach an demselben Ort wieder zu parken“. Ansonsten, bedauert das Ministerium, „gibt es bislang zu den bekannten Überwachungsmethoden – z. B. Protokollierung und wiederholte Kontrolle – keine Alternative.“

 
 

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