Wer hat in der Bochumer Honorar-Affäre gelogen?

Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert muss am Donnerstag im Rat Rede und Antwort stehen.
Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert muss am Donnerstag im Rat Rede und Antwort stehen.
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Die Honorar-Affäre soll am Donnerstag im Aufsichtsrat der Stadtwerke aufgeklärt werden. Geschäftsführer Bernd Wilmert könnte eine Pflichtverletzung begangen haben. In den Fokus der Kritik gerät auch Sascha Hellen, der den Atriumtalk organisierte. Die beabsichtige Erhöhung des Strompreises um zehn Prozent könnte zusätzlich Feuer in die Debatte bringen.

Bochum.. Wer hat gelogen? Wer versagt? Welcher Kopf muss rollen? So lauten die zentralen Fragen, wenn am Donnerstagmittag der Aufsichtsrat der Stadtwerke tagt. Bochums Bürger zur Kasse bitten soll das Gremium dann am Dienstag. Stadtwerke-Strom soll laut Vorschlag der Geschäftsführung zum 1. Januar um zehn Prozent teurer werden.

Heute indes steht die Aufarbeitung der Honorar-Affäre zum Promitreff Atriumtalk an, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch die Veröffentlichung seiner Nebeneinkünfte ausgelöst hatte. 25.000 Euro brachte ihm sein Plausch mit Werner Hansch ein.

„Die Gäste selbst bekommen kein Geld. In der Regel wird eine von den Gästen zu benennende Stiftung bzw. karitative Einrichtung mit 20.000 Euro bedacht.“ – Sieht man davon ab, dass der heutige Bundespräsident Gauck nur vier Monate später bereits 25.000 Euro für seinen Auftritt beim Atriumtalk erhielt, so scheint die oben zitierte Antwort der Stadtwerke auf eine Anfrage der NPD vom März im Juni 2010 eine Lüge gewesen zu sein.

Woher kam die falsche Information?

Für Wolfgang Cordes (Grüne) lautet daher auch die Gretchenfrage: Wer hat damals bei den Stadtwerken diese Auskunft gegeben? „Das war eine falsche Information, das können wir uns nicht bieten lassen.“ Zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Cordes, der nicht dem Aufsichtsrat angehört, vorab nicht äußern. Eine Meinung hatte er gestern gleichwohl. Einen guten Teil des „Schwarzen Peters“ habe Sascha Hellen, dessen Agentur nicht nur den Atriumtalk, sondern auch Steiger Award und das Projekt „Herausforderung Zukunft“ organisiert. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zusammenarbeit mit Hellen so wie in der Vergangenheit weiterläuft.“ Der bisherige Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg sollte laut Cordes kein Opfer der Affäre werden. „Wir müssen ihm aber jemanden mit journalistischer Kompetenz zur Seite stellen.“

Geradezu eine „Lachnummer“ wäre auch aus Sicht von Klaus Franz die Ablösung Schönbergs. „Verantwortlich sind in erster Linie Geschäftsführer Bernd Wilmert und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz“, sagt der CDU-Ratsfraktionschef und Stadtwerke-Aufsichtrat. Wenn diese wissentlich Öffentlichkeit und Politik belogen hätten, seien beide nicht zu halten.

Forderung nach klaren Richtlinien

Auch Uwe Vorberg (Linke) fordert personelle Konsequenzen, will aber erst die Fakten hören und wissen, wer für die bundesweite Blamage Bochums verantwortlich ist. Vorberg: „In Zukunft muss es klare Richtlinien geben, was die Stadtwerke dürfen und was nicht.“

Apropos Richtlinie: Bernd Wilmert könnte heute der Verhaltenskodex der städtischen Beteiligungen zum Verhängnis werden. Demnach müssen alle Ausgaben „unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vertretbar“ sein. In Sachen Atriumtalk könnte sich daraus eine Pflichtverletzung ableiten lassen.

 
 

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