Wahlplakate zu früh aufgehängt - Bochumer CDU droht Bußgeld

Die CDU plakatierte zu früh - hier Wahlplakate am Ring in Höhe des Bahnhofs.
Die CDU plakatierte zu früh - hier Wahlplakate am Ring in Höhe des Bahnhofs.
Foto: Dietmar Wäsche
Da war die Politiker einmal fix, und direkt hagelt es Kritik: Die Stadt Bochum prüft, ob sie ein Bußgeld gegen die CDU verhängt, weil diese ihre Wahlplakate zu früh aufhängte. Auch SPD und Grüne sind sauer, weil Bochums Christdemokraten sich nicht an die Regeln hielten.

Bochum.. Das Zupflastern der Bäume des Innenstadtrings und seiner Ausfallstraßen mit Plakaten von Angela Merkel und Norbert Lammert in der Nacht von Donnerstag auf Freitag könnte für die Bochumer CDU ein teures Nachspiel haben. Weil die Partei ihre Plakataktion mindestens einen Tag zu früh ansetzte, prüfe die Stadt derzeit die Verhängung eines Bußgeldes, teilte eine Stadtsprecherin am Montag mit.

Die Stadt hatte allen Parteien das „Plakatieren im öffentlichen Straßenraum“ ab Samstag, 10. August, 0 Uhr, genehmigt. Zum Ärger der Konkurrenz im Bundestagwahlkampf schaffte die Bochumer CDU aber rund 24 Stunden vorher Fakten und besetzte mit den papierenen Konterfeis von Bundeskanzlerin und Bundestagspräsident die besten Plätze am Ring.

SPD glaubt an Absicht

„Von Fairness gegenüber anderen Parteien scheint die CDU nicht viel zu halten. Ich habe keinerlei Parteibuch, mich regt es nur auf“, schrieb WAZ-Leserin Anita Brieskorn an die Redaktion. „Wie soll ich unseren Leuten klarmachen, dass sie sich an Regeln halten sollen, wenn diese für die Regierungspartei mit zwei der höchsten Staatsrepräsentanten nicht gelten?“, wetterte Peter Borgmann, Kreisgeschäftsführer der Grünen.

Im Gespräch mit der WAZ räumte Borgmann am Montag indes ein, dass auch Grüne bereits am Freitag plakatiert hätten – aber erst, nachdem sie die CDU-Plakate registriert hatten. „Ich vermute, dass einige der Kollegen daraufhin losgelegt haben.“

„Das ist ungerecht. Wie soll ich Regeln vermitteln, wenn andere sie nicht einhalten“, sagt auch Thorsten Kröger, der örtliche Wahlkampfleiter des SPD-Unterbezirks. An ein Versehen glaubt er nicht. Die CDU habe die Aktion auf ihrer Homepage angekündigt. Kröger: „Das ist berechnend passiert.“

"Die Linken plakatierten bereits am Montag"

Die CDU bestreitet das. „Wir haben die Plakate dieses Mal nicht an die Ortsvereine verteilt, sondern Kleingruppen gebildet. Diese waren hochmotiviert und haben die Plakate am Donnerstagabend in Empfang genommen“, sagt David Schary, Kreisgeschäftsführer der CDU. „Freitag ab Mitternacht darf gehängt werden, lautete die Ansage“, so Wahlkampfleiter Lothar Gräfingholt. „Das ist wohl falsch verstanden worden.“

Die Kritik der Grünen hält die CDU für scheinheilig. „Peter Borgmann beschwert sich und schickt zeitgleich seine Truppen los“, sagt Schary. Die CDU sei außerdem mit Sicherheit nicht die erste Partei gewesen, die plakatiert habe. „Ich habe bereits am Montag an der Wittener Straße in Höhe Lohring ein Plakat der Linken gesehen.“

 
 

EURE FAVORITEN

So schützt du deinen Hund vor der Sommerhitze

Heiße Sommer-Temperaturen sind für deinen Hund gefährlich. Deshalb solltest du diese Regeln beachten.
Di, 03.07.2018, 18.50 Uhr

Heiße Sommer-Temperaturen sind für deinen Hund gefährlich. Deshalb solltest du diese Regeln beachten.

Beschreibung anzeigen