Verdi-Erwerblose informieren über Rechte bei Hartz IV

Günter Nierstenhöfer.
Günter Nierstenhöfer.
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Am Donnerstag informierte der Verdi-Erwerbslosenausschuss vor dem Jobcenter über die geplante Verschärfung der Hartz IV-Gesetze und die Rechte Erwerbsloser. Verdi-Sprecher Günter Nierstenhöfer berichtete vor Ort über zentrale Themen der Aktion.

Bochum. 1 Welches sind die häufigsten Konflikte zwischen Erwerbslosen und dem Jobcenter?

Einer der größten Konflikte ist, dass Betroffene im Jobcenter ihre Unterlagen nicht bestätigt bekommen und es hinterher oft heißt, bestimmte Unterlagen seien nicht eingereicht worden. Insgesamt geraten Erwerbslose im Jobcenter immer wieder unter Druck, zum Beispiel wenn es um Eingliederungsvereinbarungen geht.

2 Was sind die Gründe für die Missstände in Jobcentern?

Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind teilweise Quereinsteiger und nicht ausreichend ausgebildet, Deshalb schöpfen sie zum Beispiel Ermessensspielräume unzureichend aus und haben Sorge, ihre Vorgaben nicht zu erfüllen.Im Jahr 2013 gab es intern 4340 Widersprüche gegen Entscheidungen des Jobcenters, wovon nur rund 1500 abgelehnt worden sind. Die anderen wurden vollumfänglich oder teilweise erstattet.

3 Was sehen die geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ vor?

Der Zeitraum, in dem Geld nachgezahlt werden muss, soll weiter gekürzt werden. Wenn fälschlicherweise zuviel gezahlt worden ist, soll es abgezogen werden können, ohne dass der Sachverhalt geprüft wurde und obwohl der monatliche Betrag dann unter das Existenzminimum fällt.