Bezirk Bochum-Süd sagt Ja zum Haushalt, aber . . .

Gernot Noelle
Mit 310 600 Euro für die Fenster- und Fassadensanierung bedenkt die Bezirksvertretung Süd die Graf-Engelbert-Schule an der Königsallee in Wiemelhausen.
Mit 310 600 Euro für die Fenster- und Fassadensanierung bedenkt die Bezirksvertretung Süd die Graf-Engelbert-Schule an der Königsallee in Wiemelhausen.
Foto: FUNKE Foto Services
SPD und Grüne nicken den Etatentwurf für 2016 mehrheitlich ab. Vorausgesetzt, die Grundsteuer wird nicht erhöht. 310 600 Euro für Graf-Engelbert-Schule.

Süd.  Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Bezirksvertretung Süd Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept für 2016 abgenickt. Unter der Voraussetzung, dass die Grundsteuer nicht erhöht wird. „Das hat unser neuer OB (Thomas Eiskirch, Anm. d. Red.) ja auch versprochen“, stellte Gereon Kuriewicz (CDU) fest. Bei Kämmerer Manfred Busch (Grüne) rennt die Bezirksvertretung damit offene Türen ein: „Ich habe immer gesagt, dass es mit mir nur dann eine Grundsteuer-Erhöhung gibt, wenn sie nötig ist. Und – Stand jetzt – ist sie nicht nötig.“

Kurz zuvor hatte Busch der Bezirksvertretung nämlich durchaus Positives zum Haushalt zu berichten. Seit der Einbringung im April habe es einige angenehme Veränderungen gegeben. Nachdem der Haushalt 2015 aus dem Ruder zu laufen drohte (was die Haushaltssperre zur Folge hatte), ist Busch nun guter Dinge. Allein die Gewerbesteuer bringt auf einmal deutlich mehr ein (über 140 Millionen Euro) als geplant (unter 120 Millionen Euro). Busch erfreut: „Das Defizit 2015 wird eingehalten; wir haben den aktuellen Haushalt im Griff, was entscheidend ist für die Genehmigung des Haushaltes 2016.“ Auch dort landet man laut Busch mit dem angepeilten 60-Millionen-Euro-Defizit eine Punktlandung, was die langfristige Kalkulation im Haushaltssicherungskonzept angeht.

Hoffen auf mehr Geld für Flüchtlinge

Für die Zukunft hoffen Busch & Co., vom Bund deutlich mehr Geld pro Flüchtling zu bekommen. 3200 Euro sind es aktuell in NRW, etwa 10 000 Euro sollen es werden. Positiv bemerkbar für künftige Haushalte macht sich laut Busch auch der Bundestagsbeschluss, dass die Kommunen ab 2018 um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Für Bochum sind das 12,5 Millionen Euro extra jedes Jahr.

Angesichts solcher Zahlen drängt die Bezirksvertretung Süd nun darauf, auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten. Die CDU wollte in einem eigenen Antrag sogar noch weitergehen und forderte zusätzlich ein Personalentwicklungskonzept. Denn das Haushaltssicherungskonzept sieht auch vor, den Verwaltungsapparat bis 2022 von 4500 auf 3825 Mitarbeiter (Vollzeit) zu reduzieren. Allein, man bekam bei der Abstimmung keine Mehrheit.

Über 541 000 Euro verfügt die Bezirksvertretung Süd

Konsens herrschte hingegen bei der Aufteilung der bezirklichen Mittel (insgesamt 541 000 Euro). Aus dem Hochbausanierungs-Programm fließen 310 600 Euro in die Sanierung von Fenstern und Fassade der Graf-Engelbert-Schule, 95 000 Euro in die Erneuerung der Filteranlage im Lehrschwimmbecken der Gräfin-Imma-Schule und 30 000 Euro in neue Sanitäranlagen für die Turnhalle der Grundschule Auf dem Alten Kamp.

Stadtbildpflege soll in der Grünanlage Westerholt (Hustadtring bis Schattbachstraße, 30 500 Euro), im Technopark (41 500), in die Grünverbindung Wiemelhausen (Auf dem Alten Kamp bis Am langen Seil, 22 000 Euro) und in der Grünanlage Eickhoff (3000 Euro) betrieben werden. Verbleiben im „Feuerwehrtopf“ noch 15 700 Euro für sonstige Maßnahmen.