Städtischer Geschäftsführer in Bochum wegen Untreue angeklagt

Rolf Hartmann
EGR-Geschäftsführer Michael Müller (links) im Februar 2012 bei der Grundsteinlegung des BioMedizinParks  in Querenburg. Rechts Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.
EGR-Geschäftsführer Michael Müller (links) im Februar 2012 bei der Grundsteinlegung des BioMedizinParks in Querenburg. Rechts Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.
Foto: Gero Helm / WAZ FotoPool
Weil er sich bei einer früheren Tätigkeit als Chef einer kommunalen Gesellschaft im Kreis 25.000 Euro als Prämie genehmigt haben soll, ohne den Aufsichtsrat zu fragen, ist Michael Müller, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Ruhr der Stadt Bochum, jetzt von der Staatsanwaltschaft Aachen angeklagt worden. Ebenso der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU).

Bochum. Wegen seiner angeblich kriminellen Vergangenheit im Kreis Düren hat die Aachener Staatsanwaltschaft jetzt Anklage wegen Untreue gegen den Geschäftsführer der städtischen Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) in Bochum, Michael Müller, erhoben, erfuhr die WAZ. Mitangeklagt ist der amtierende Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU).

Müller wird vorgeworfen, sich bei seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer der kommunalen Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) im Kreis Düren 25.000 Euro in mehreren Raten als Prämie genehmigt zu haben, ohne den Aufsichtsrat zu fragen.

Wegen des „komplexen Sachverhalts“ hatte die Staatsanwaltschaft über drei Jahre für die Ermittlungen gebraucht. Dass jetzt auch der Landrat mitangeklagt ist, gilt als Überraschung. Er war Aufsichtsratschef der GWS.

Ermittlungen seit 2009

Die Ermittlungen liefen bereits, als Müller (52) im August 2009 auf Vorschlag der Bochumer Grünen Chef der EGR in Bochum wurde. Die Firma betreibt die städtischen Parkhäuser, kümmert sich um den Aufbau von Technologiezentren und des Bochumer BioMedizinparks. In ihren Händen liegt auch der 30 Millionen Euro teure Bau des Neuen Gymnasiums Bochums, das im Herbst eingeweiht wird.

Erst Monate nach seinem Amtsantritt hatte Müller dem EGR-Aufsichtsrat eingestanden, dass Ermittlungen gegen ihn laufen. Er durfte seinen Posten behalten, gleichzeitig wurde ihm Stadtdirektor Paul Aschenbrenner als Co-Geschäftsführer zur Seite gestellt. Vor allem Zahlungsanweisungen muss der Stadtdirektor seitdem gegenzeichnen.

Am Montag hatte Müller den EGR-Aufsichtsratschef Dieter Fleskes, auch SPD-Fraktionsführer im Bochumer Rat, selbst von der Anklage unterrichtet. Am Freitag will das EGR-Präsidium den heiklen Fall beraten. Fleskes wie auch Präsidiumsmitglied Roland Mitschke (CDU) deuten auf Anfrage der WAZ Konsequenzen gegen Müller an.