Stadt schließt Berufung nicht aus

Markus Rensinghoff
Lothar Gräfingholt, CDU-Ratsherr
Lothar Gräfingholt, CDU-Ratsherr
Foto: WAZ FotoPool

Bochum. Das schriftliche Urteil brachte nichts Neues. Das Thema der Rat der Stadt, der Kauf der Steag durch die Stadt und die Einsicht der Ratsherren in den Vertrag geht vielleicht dennoch in die nächste Runde. CDU-Ratsherr Lothar Gräfingholt hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt geklagt und Recht bekommen.

Er hätte Kopien der Steag-Verträge erhalten müssen, um sie ausreichend studieren zu können. Das Gericht kritisierte die Informationspolitik. Die Stadt wollte zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Das liegt nun vor. Stadtsprecher Thomas Sprenger erklärte dazu: „Wir werden nach Absprache mit dem Verwaltungsvorstand und der Rechtsabteilung jetzt prüfen, ob wir in Berufung gehen werden.“ Bis Mitte Februar müsste das passieren.

Option auf Zukauf

Kommunalpolitiker verschiedenster Parteien hatten in der Vergangenheit immer wieder die unzureichende Informationspolitik von Stadt und Stadtwerken beim Kauf des Essener Energieversorgers Steag kritisiert. 51 Prozent besitzt die Stadt bereits. Es geht um die Option auf den Zukauf der fehlenden 49 Prozent, denen der Rat im Frühjahr 2011 zustimmen sollte. Bochums Politiker aber wollten zunächst den Vertrag lesen. Gräfingholt zog vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, weil ihm die Stadt keine Kopien des Vertrages zum Steag-Deal anfertigen wollte.

Er gab sich seinerzeit nicht mit der Einsicht in die Verträge zufrieden, sondern forderte Kopien, um das Vertragspaket in Ruhe prüfen zu können. Mit dem Hinweis, der Vertrag enthalte laut Stadtwerken sensible Daten und es gehe dabei um schutzwürdige Interessen Dritter, hatte die Stadt die Herausgabe von Kopien verweigert.

Stadt ist verantwortlich

Zu Unrecht, urteilte das Verwaltungsgericht. Die Stadt hätte die Verträge selbst bewerten müssen, weil nicht die Stadtwerke, sondern die Stadt verantwortlich ist. Der Hinweis auf „schutzwürdige Interessen Dritter“ sei zu allgemein gewesen. Damit sei aber nicht entschieden, ob bei einer klaren Benennung der Interessen Dritter Kopien herausgegeben werden müssen. Gräfingholt „erwartet nun mit Spannung, ob die Stadt in Berufung geht. Ich werde auf jeden Fall der Oberbürgermeisterin nun einen Brief schreiben und um Kopien des Vertrages bitten“.