Stadt Bochum wird wegen Kredit-Geschäften nicht klagen

Andreas Rorowski
Millionen-Defizite muss Bochum verkraften. Die Rückzahlung von in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite kommt die Stadt wegen der Stärke des Franken gegenüber dem Euro teuer zu stehen.
Millionen-Defizite muss Bochum verkraften. Die Rückzahlung von in Schweizer Franken aufgenommenen Kredite kommt die Stadt wegen der Stärke des Franken gegenüber dem Euro teuer zu stehen.
Foto: dpa
Ein Millionen-Darlehen gewährt die Stadt der Bochum Perspektive. In Sachen Schweizer-Franken-Kredite schließt Kämmerer Manfred Busch eine Klage aus.

Bochum. Schweizer-Franken-Kredite, ein städtisches Darlehen für die Entwicklungsgesellschaft Bochum Perspektive, Steuerpläne des Kämmerers. Vieles drehte sich in der jüngsten Sitzung des Haupt -und Finanzausschusses ums Thema Geld.

Einstimmig beschlossen haben die Mitglieder, dass die Stadt der Entwicklungsgesellschaft Bochum Perspektive 2022 ein Darlehen von 4,335 Millionen Euro gewährt. Mitgesellschafter Opel wird entsprechend seinem Anteil an der Gesellschaft 4,165 Millionen Euro leihweise zur Verfügung stellen. Damit soll ein Teil der Ausgaben zur Entwicklung der Opel-Fläche vorfinanziert werden.

160 Millionen Euro bereits eingespart

Kämmerer Manfred Busch erklärte vor dem Hintergrund des Rechtsstreits der Stadt Ennepetal mit der früheren WestLB um Swap-Geschäfte auf Anfrage von CDU-Ratsherr Hans Henneke, dass die Stadt bei den umstrittenen Schweizer-Franken-Krediten von keiner Bank beraten wurde. Gegenüber den Banken habe die Stadt außerdem versichert, „solche Schritte“, wie sie Ennepetal und andere Städte gewählt haben, nicht zu unternehmen.

Kritik ausgesetzt sah sich Busch wegen der Vorschläge, mit einer deutlichen Anhebung der Grundsteuer auf die sich anbahnende, neuerliche Lücke im Haushalt reagieren zu wollen. „Die Einsparpotenziale in der Verwaltung sind ausgereizt“, so der Kämmerer, der bei dieser Haltung auf die Unterstützung seiner Partei setzen darf. „Wir haben in den letzten Jahren bereits 160 Millionen Euro eingespart und sehen keine Alternativen“, so Grünen-Fraktions-Chef Manfred Preuß. Von CDU-Ratsherr Roland Mitschke angesprochen auf einen möglichen Dissens mit Koalitionspartner SPD, da SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens durchaus Einsparpotenzial in der Verwaltung sieht, blieb Preuß gelassen: „Wir werden zu einer gemeinsamen Position kommen.“