Stadt Bochum will ab 2015 verstärkt Arbeitsplätze abbauen

Kämmerer Manfred Busch kündigt einen harten Sparkurs an. Rechts im Bild Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.
Kämmerer Manfred Busch kündigt einen harten Sparkurs an. Rechts im Bild Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz.
Foto: WAZ FotoPool
Bochum schrumpft, die Stadtverwaltung wächst. Das geht seit Jahren so. Ab 2015 soll damit Schluss sein. Gegenüber der WAZ kündigte Kämmerer Manfred Busch an, dass ab 2015 nur noch jede zweite frei werdende Stelle bei der Stadt wieder besetzt wird. Ursache ist ein Riesenloch im Haushalt.

Bochum.. Bochum schrumpft, die Stadtverwaltung wächst. Das geht seit Jahren so. Ab 2015 soll damit Schluss sein. Gegenüber der WAZ kündigte Kämmerer Manfred Busch an, dass Einstellungen bei der Stadt ab Januar direkt vom Verwaltungsvorstand (VV) genehmigt werden. Ziel ist es, die Personalkosten auf dem Stand von 2014 zu deckeln. Das sind rund 235 Millionen Euro.

Rund 4600 Vollzeitstellen stehen heute bei der Kernverwaltung auf dem Papier. Im Vergleich zu 2009 ist das ein Plus von 200 Stellen. Von dem im Zuge der vielen Spardiskussionen vereinbarten Personalabbau ist nichts zu spüren. Dabei scheiden Jahr für Jahr 4,5 bis 5 Prozent der Mitarbeiter allein aus Alters- oder privaten Gründen aus.

Bislang aber stellten Bochums Amtsleiter im Zusammenspiel mit dem Personalamt im Rahmen ihrer Budgets kontinuierlich Ersatz ein. „Das muss sich ändern“, sagt Busch. Künftig sollen im Zuge eines „Einstellungskorridors“ nur noch maximal 2,5 Prozent der frei werdenden Stellen wieder besetzt werden. Anders gesagt: jede zweite.

Ausgaben im Sozialbereich explodieren

Der Grund für den strikten Sparkurs liegt auf der Hand: Bochums Haushalt läuft aus dem Ruder. Das ist zwar seit dem Sommer bekannt, als Busch eine Haushaltssperre verfügte, richtig wach werden Verwaltung und Politik aber erst jetzt. Die aktuelle Prognose zum Jahresende bestätigt nämlich die Erkenntnis aus dem Juni: Bochum wird 2014 vermutlich mit einem Minus von 125 Millionen Euro abschließen. Das sind 40 Millionen Euro mehr als geplant. Die Genehmigung des Haushaltes 2015 ist daher akut gefährdet. Busch: „Wir befinden uns in einer ähnlichen Situation wie 2009. Ohne klare Entscheidungen werden wir das nicht geregelt bekommen.“

Ursachen für das Haushaltsloch sind im Wesentlichen höhere Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich, Kosten für die Beseitigung von Schäden des Sturmtiefes Ela, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie ausufernde Personalkosten. 8,6 Millionen Euro musste der Rat am vergangenen Donnerstag zusätzlich fürs Personal genehmigen. „Ich kann nicht sagen, das dies eine Planerfüllung ist“, räumte die zuständige Dezernentin Birgit Collisi im Rat ein.

„Wir müssen Personal abbauen“, sagt Christian Haardt. „Dazu haben wir uns auch gegenüber der Bezirksregierung verpflichtet.“ Der CDU-Fraktionschef fordert eine exakte Analyse über die Tätigkeiten der städtischen Mitarbeiter. In die gleiche Richtung denkt auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Peter Reinirkens. „Wir müssen uns fragen, ob die bürokratischen Abläufe in Teilen der Verwaltung noch zeitgemäß sind.“ Die SPD will insbesondere den Sozialbereich, die Kämmerei und die Personalverwaltung nach möglichen Sparpotenzialen durchforsten.

40 Millionen Euro müssen eingespart werden

40 Millionen Euro sind aber kein Pappenstiel. In diesem Zusammenhang werden daher erste Stimmen laut, dass die Stadt möglicherweise vorerst auch ohne den Segen aus Arnsberg werde auskommen müssen. Manfred Preuß (Grüne): „Man muss gut überlegen, ob ein genehmigter Haushalt das oberste Ziel ist.“ Für Kämmerer Busch ist das undenkbar: „Das ist ein Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Unsere Investitionsfähigkeit ginge damit vollständig verloren.“

 
 

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