Stadt Bochum ruft über Weihnachten "Gebühren-Frieden" aus

Gerhaard Römhild
Über Weihnachten hat die Stadt Bochum einen "Gebührenfrieden" ausgerufen. Gezahlt werden muss trotzdem.
Über Weihnachten hat die Stadt Bochum einen "Gebührenfrieden" ausgerufen. Gezahlt werden muss trotzdem.
Foto: Jens Kalaene
Mahnungen werden erst wieder Anfang Januar auf den Weg gebracht. In diesem Jahr gingen bereits rund 40.000 Vollstreckungsbescheide raus.

Bochum. Wenn das keine gute Botschaft ist: Den alljährlichen Weihnachtsfrieden hat die Stadt ausgerufen. Er hält bis zum 31. Dezember. Bescheide über Gebühren wie Hundesteuer gehen frühestens in der ersten Januarwoche raus. Ausnahmen – nur wenn Verjährung droht oder Bürger etwas zurückbekommen. Im weihnachtlichen Stillehalten übt sich auch die Abteilung Vollstreckung, die Forderungen eintreibt, die die Stadt gegen säumige Zahler hat.

„Wir verteilen nichts, wir fordern. Da ist keiner froh, wenn er von uns Post bekommt.“ Michael Zolnowsky, Leiter der Vollstreckungsabteilung, sieht die Außenwirkung seines Amtes realistisch. Zur Zeit aber gelangen keine Briefe nach draußen, gibt es keine Anrufe, keine Besuche. Kurzum: „Der Beamte bleibt im Büro.“ Der Grund für den Frieden auf den Fluren und in den Briefkästen? Nun, der Bürger möchte ja auch verständnisvoll behandelt werden, meint Zolnowsky. „Es wäre nicht schön, wenn vor dem Feste feste vollstreckt würde.“ Der Bürger soll in Ruhe Weihnachten feiern.

Auch Unternehmer vergessen mal, die Gewerbesteuer zu überweisen

Dabei ist hier das ganze Jahr über mächtig was los. In rund 40 000 Fällen muss die Abteilung im Jahr tätig werden, hinzu kommen rund 15 000 Amtshilfeersuchen. Dann wird Bochum für andere Gemeinden tätig oder muss Rundfunk oder Schornsteinfegergebühren eintreiben. Eine mittlere zweistellige Millionensumme, so Zolnowsky, muss da vollstreckt werden. Eingezogen wurden vom 40-köpfigen Team rund 13 Millionen Euro in 2014. Die Zahl der Fälle schwankt, allerdings lässt sich über die Jahre eine Zunahme verzeichnen, so Zolnowsky. „Das hat auch mit den wirtschaftlichen Verhältnissen zu tun.“

Nach draußen begibt sich der sogenannte Vollziehungsbeamte, der im Büro tätige Vollstreckungsinnendienst sorgt für entsprechende Schützenhilfe. Eintreiben muss sein, aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber dem zahlenden Bürger und weil die Stadt beispielsweise bei Gebühren in Vorleistung tritt. Wer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, ist dran. Das können Falschparker, säumige Hundesteuer- oder Grundsteuerzahler oder Eltern sein, die ihren Kita-Beitrag nicht überwiesen haben. Auch Unternehmer vergessen mal, die Gewerbesteuer zu überweisen.

Zolnowsky sieht die Gründe für fehlende Zahlungsmoral auch in der Finanzsituation. „Wenn genügend Geld da ist, dann wird bezahlt. Aber viele stecken wohl in finanziellen Schwierigkeiten.“ Meistens fließe dann aber nach entsprechender Mahnung doch das Geld. Aber wer sich finanziell vergaloppiert, dem droht die Schuldenspirale. „Es gibt Kunden, die bestellen hier und da etwas. Dann kommt noch ein Knöllchen und es ist plötzlich zuviel.“

Keine Pfändung bei Mittellosen

Einfaches Vergessen von Zahlungsaufforderungen lässt „Vollstrecker“ Michael Zolnowsky nicht gelten, „Theoretisch ja, aber auf jedem Bescheid steht drauf, bis wann man zahlen muss.“ Abhilfe schafft oft der Lastschrifteinzug, der zu vorgegebenen Terminen erfolgt. Aber auch hier kann es zur Vollstreckung kommen. Gründe: „Bankverbindungen haben sich geändert oder das Konto ist nicht genügend gedeckt.“

Zudem zählen zur Kundschaft häufig Menschen, die schon Schulden haben. „Die packen die Mahnungen auf den großen Haufen und kümmern sich nicht drum.“ Vielfach werde dann auch die Post nicht geöffnet. Da könnte ja die nächste Mahnung drin sein. Auch eine Stammkundschaft gibt es, „quasi alte Bekannte, die regelmäßig Hundesteuer oder Bußgeld nicht bezahlen.“ Dann wird noch mal gemahnt bevor es direkt in die Vollstreckung geht. „Das heißt: Jetzt wird’s ernst.“ Und der Kunde bekommt die ganze Palette unter die Nase gehalten: Gehalts-, Konten-, Sparbücher-, Lebensversicherung-, Bausparkassenpfändung stehen an. Allein in 2014 kam es zu 5300 Kontopfändungen.

Genommen wird nur Geld. Denn: „Viele Gegenstände sind nur geleast oder nicht werthaltig. Fernseher etwa dürfen nicht gepfändet werden, und wegen der Lagerung ist das viel zu aufwendig“, nennt Zolnowsky die Gründe. Wenn es bei der Vollstreckung auch keine echte Gnade gibt, so doch immerhin ein Entgegenkommen. Bei einem hohen Betrag besteht die Möglichkeit der Ratenzahlung, wenn der Bürger die Summe nicht in einem zahlen kann. Bei Mittellosigkeit wiederum darf nicht gepfändet werden.

Mit netten Rückmeldungen von Bürgern kann Zolnowsky nicht rechnen. Auch nicht zur Weihnachtszeit: „Wir machen uns mit unserer Arbeit nicht unbedingt beliebt. Einen Dankbrief hat uns noch keiner geschrieben.“