Staatsrechtler sieht Sozialstaat unter Druck

Redaktion

Bochum. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Sozialstaat vor seiner größten Bewährungsprobe. Er sprach am Samstag im Bochumer Bergbau-Museum auf einem Juristentag des Bistums Essen. Auch Bischof Franz-Josef Overbeck kam nach Bochum.

„Der Sozialstaat muss mehr sein als nur ein Auffangbecken für diejenigen, die unter die Räder gekommen sind.“ Das sagte am Samstagvormittag in Bochum Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der viele Jahre lang Präsident des Bundesverfassungsgerichts war. Papier sprach auf dem „28. Juristentag“, zu dem das Bistum Essen ins Bochumer Bergbau-Museum eingeladen hatte. Das Thema lautete „Die Zukunft des Sozialstaates.“ Rund 100 Zuhörer kamen.

Der Staatsrechtler und Universitätsprofessor (München) sprach vom wachsenden Druck auf den Sozialstaat angesichts immer neuer finanzieller, gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen. „Heute steht der Sozialstaat - machen wir uns nichts vor - vor seiner größten Belastungs- und Bewährungsprobe“, sagte Papier. Angesichts der „Schattenseiten“ der Globalisierung sowie der internationalen Finanz- und Wirtschaftswelt werde der Staat bei der sozialen Sicherung immer mehr von einer aktiven in eine defensive, passive Rolle gedrängt. Die Europäische Union werde ihm da nichts entscheidend abnehmen können.

Bischof: „Nicht ganze Bevölkerungsteile verletzen oder abhängen“

Der Juristentag warf auch die Frage nach dem „Existenzminimum im gerechten Staat“ auf. Eine brauchbare Antwort blieb er schuldig. Der Vortrag des Philosophie-Professors Dr. Wilfried Hinsch (Aachen) spielte sich zu sehr im Abstrakten ab und war nur schwer zugänglich. Fazit: „Es gibt keine Klarheit, was das Existenzminimum fordert und nicht fordert.“

Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck sagte in einem „Schlusswort“ zum Juristentag, dass vor allem der Stil, wie man mit der öffentlichen Frage zum Existenzminimum umgehe, „nicht ganze Bevölkerungsteile verletzen oder abhängen“ dürfe.