Spendenaffäre der Stadtwerke Bochum ungeklärt

Rolf Hartmann
Nach einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum beantworten Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke und Dietmar Spohn, Geschäftsführer der Stadtwerke, sowie die Wirtschaftsprüfer Guido Hagemeier und Hans-Henning Schäfer Fragen von Journalisten.
Nach einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum beantworten Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke und Dietmar Spohn, Geschäftsführer der Stadtwerke, sowie die Wirtschaftsprüfer Guido Hagemeier und Hans-Henning Schäfer Fragen von Journalisten.
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Ob prominente Redner beim „Atrium-Talk“ der Bochumer Stadtwerke, darunter Peer Steinbrück, wissen mussten, dass ihre Honorare gespendet werden sollten, konnten auch Wirtschaftsprüfer im Auftrag des Stadtwerke-Aufsichtsrates nicht aufdecken. Abschließend sei der Fall nicht zu erklären.

Bochum. Die Spendenaffäre der Stadtwerke Bochum wird keine personellen Konsequenzen haben. Der Aufsichtsrat trug dagegen den Stadtwerken auf, das gesamte Sponsoring auf den Prüfstand zu stellen. Geschäftsführer Bernd Wilmert kündigte außerdem an: „Uns schwebt vor, einen Teil des Sponsorings mit Bürgerbeteiligung zu machen und den Aufsichtsrat ausdrücklich mit einzubeziehen.“

Wirtschaftsprüfer Hans-Henning Schäfer von der vom Aufsichtsrat beauftragten Märkische Revision GmbH formulierte sein Ergebnis so: „Eine echte Spendenverpflichtung ist nicht nachweisbar.“ Auch nicht nach einem Gespräch, dass die Prüfer mit Sascha Hellen geführt hätten. Aber: Die Verträge mit den prominenten Rednern des „Atriumtalks“ der Stadtwerke ließen zu wünschen übrig. Das sei nicht so organisiert gewesen, wie es hätte sein sollen.

E-Mail-Anfrage 2011 an Sascha Hellen wegen Steinbrück-Honorar

„Das war nur rudimentär geregelt“, bedauerte OB Ottilie Scholz als Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke. Vieles sei eben nur mündlich gelaufen, das habe zu Schwachstellen geführt.

Wie aus einem E-Mail-Verkehr der Stadtwerke mit dem Veranstalter Sascha Hellen hervorgeht, hatte Stadtwerkesprecher Thomas Schönberg am 24. November 2011, zwei Tage vor dem Talk-Termin mit Peer Steinbrück, an Hellen geschrieben: „Hallo, Herr Hellen, können Sie noch sagen, an welche Stiftung Herr Steinbrück das Geld gibt. Die WAZ hat schon nachgefragt.“ Die Antwort von Hellen vom 25. November, 7.01 Uhr: „Herr Steinbrück wird nach Rücksprache selbst entscheiden wollen, wohin er das Geld spendet und in welcher Höhe. Man hat mich wissen lassen, dass er grundsätzlich dazu keine Angaben macht.“ Daraus, so der Wirtschaftsprüfer und auch die OB, könne man keine Schlüsse ableiten. Etwa, ob die Rücksprache überhaupt erfolgt sei und ob Steinbrück die Spendenerwartung der Stadtwerke überhaupt wahrnehmen konnte. Schäfer: „Abschließend ist dieser Fall nicht zu erklären.“

Wilmert: „Wir wollen jetzt keine Person ins Feuer stellen. Der Fehler lag bei mir.“ Immerhin habe man „acht vernünftige Veranstaltungen mit Hellen gemacht“ und vier der Redner hätten ihre Honorare gespendet.. Wie er auf Nachfrage sagte, sind die Stadtwerke mit Sascha Hellen noch bis 2015 in der Finanzverpflichtung, was den „Steiger-Award“ betrifft. Die Sparkasse Bochum hatte dagegen den Ausstieg aus diesem Engagement erklärt. Fragen , wer denn gelogen habe, entgegnete Wilmert: „Wir haben nicht vorsätzlich die Unwahrheit gesagt.“