SPD geht auf Distanz zu Ratsherr Lichtenberger

Mit 10 000 Euro wollte SPD-Ratsherr Gerd Lichtenberger den Wahlkampf von Thomas Eiskirch unterstützen.
Mit 10 000 Euro wollte SPD-Ratsherr Gerd Lichtenberger den Wahlkampf von Thomas Eiskirch unterstützen.
Foto: imago stock&people
Die SPD weist zwei Spenden vom Chef der Life Jugendhilfe und dessen Frau in Höhe von insgesamt 10 000 Euro zurück. Das wirft Fragen auf.

Bochum.. Die SPD Bochum geht auf Distanz zu ihrem Parteimitglied Gerd Lichtenberger, der im Zusammenhang mit individualtherapeutischen Maßnahmen seiner Life Jugendhilfe GmbH im Ausland in den Fokus der Medien und nun auch der Staatsanwaltschaft Essen gelangt ist (die WAZ berichtete). Parteivorsitzender Karsten Rudolph machte gestern öffentlich, dass der geschäftsführende Vorstand zwei im April gegebene Wahlkampfspenden von Lichtenberger und seiner Frau in Höhe von jeweils 5000 Euro nicht angenommen und mittlerweile die Rücküberweisung veranlasst habe.

„Ich habe die Notbremse gezogen, um Schaden von der Partei zu nehmen“, so Rudolph. Auslöser seien Spekulationen in Medienkreisen darüber gewesen, ob die Partei das Geld behalte oder nicht. „Das sieht zwar aus wie eine Vorverurteilung, und das tut uns auch leid“, so der SPD-Chef. Aber die Partei sei um Klarheit bemüht. Daher begrüße er die Forderung der CDU-Fraktion, alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Life GmbH durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dass die SPD damit von ihrem Ratsmitglied, das seit 1989 in der Partei und mittlerweile Vorsitzender des Stadtbezirks Süd ist, abrückt, dementiert der SPD-Chef nicht: „Wir stehen weder neben, hinter oder vor jemanden, über dessen Geschäfte wir nichts wissen.“

Gerd Lichtenberger wertet die Zurückweisung der Spende sowenig als Misstrauensvotum, wie die Annahme eine Solidaritätsbekundung darstelle. „Der Parteichef gibt damit zu verstehen, dass meine Partei genug Spendenaufkommen besitzt und nicht auf die Zuwendung einer Einzelperson angewiesen ist.“

Lichtenbergers Firma war durch den „Fall Paul“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Im Raum steht, so die Staatsanwaltschaft Essen, der Verdacht des Betrugs. Dabei geht es um die Frage, die gestern auch im Jugendhilfeausschuss thematisiert wurde, warum die tatsächlichen Kosten von individualtherapeutischen Maßnahmen nicht überprüft werden und ob sie womöglich unter den vergüteten Kalkulationen liegen. „Wir dürfen von den Trägern erst dann Angaben über die tatsächlichen Kosten einfordern, wenn es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass etwas nicht stimmt. So sieht es das Gesetz vor“, erklärte Dolf Mehring, Leiter des Jugendamts und Vorsitzender der Entgelt- und Verhandlungskommission. Auf Landesebene werde über Korrekturen nachgedacht.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens äußerte sich zu dem Fall. „Die Fraktion wurde immer wieder von Herrn Lichtenberger über die Dinge informiert und hat dies zur Kenntnis genommen.“ Er sehe sich momentan nicht zu Maßnahmen veranlasst, wie etwa dem Parteikollegen zu raten, vorerst sein Mandat ruhen zu lassen. Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung. „Überrascht hat es uns allerdings, dass es jetzt auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.“ Was den Umgang mit den Spenden betrifft, teile er die Haltung der Partei: „Ich hätte das Geld auch zurück gegeben, um Spekulationen keinen Nährboden zu geben.“

 
 

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