Soziale Liste fordert Sozialtarif für Gas und Strom

Thomas Schmitt
Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste Bochum und Ratsherr.
Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste Bochum und Ratsherr.
Foto: Stadt Bochum, Presseamt
Die Soziale Liste Bochum kritisierte auf ihrer Jahrespressekonferenz das Sponsoring der Stadttöchter Stadtwerke und Sparkasse für Profisportler und Promi-Events. Stattdessen sollten sie lieber ein kostenloses Girokonto für Arme und einen Sozialtarif für Gas und Strom anbieten.

Bochum. Mit den etablierten Parteien hart ins Gericht ging die Soziale Liste (SL) am Freitag anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz. „2011 war für Bochum ein verlorenes Jahr“, sagte Günter Gleising. „Die Politik in unserer Stadt verkommt zur reinen Ankündigungspolitik.“

Als Beispiele nannte der 61-jährige Ratsherr „Bochum 2015“, den Bio-Medizinpark und das Infrastrukturband Langendreer-Werne. In diese Projekte habe die Stadt viel Geld investiert, herausgekommen sei bis heute wenig bis gar nichts. „Nur auf Anfrage erfährt man, dass zum Beispiel das Infrastrukturband-Projekt nicht mehr weiter verfolgt wird.“ Auch das „große Theater“ um Univer-City hält Gleising für Augenwischerei. „Letztlich wird nur postuliert, dass Bochum ein Standort für Bildung und Wissenschaft ist, ein Konzept verbirgt sich hinter diesem Begriff nicht.“

„Wir brauchen einen Aufstand der Bürger“

2012 erwartet die Soziale Liste, die mit Günter Gleising und Nuray Boyraz im Rat der Stadt und mit Michael Eichelberger in der Bezirksvertretung Ost vertreten ist, „die härteste Spardebatte, die Bochum je gesehen hat“. Die Art und Weise, wie das Sparpaket mit der Bezirksregierung zustande gekommen ist, hält Gleising für „verfassungsrechtlich bedenklich“. Vieles sei im nicht-öffentlichen Raum ohne die Beteiligung des Rates diskutiert worden.

„Wir brauchen einen Aufstand der Bürger, eine Demokratisierung der Politik“, sagt Gleising. 55 Prozent der vorliegenden Sparvorschläge gingen direkt zu Lasten der Bürger. Die SL kritisiert das Sponsoring von Stadtwerken und Sparkasse für Profisportler und Promi-Events. Die SL fordert stattdessen kostenlose Giro-Kontos für Arme und einen Sozialtarif für Gas und Strom.