Sozialbetrug: Bochumer (31) zu 2200 Euro Strafe verurteilt

Der Angeklagte hatte sich unter anderem Kindergeldgeld erschlichen, stellte das Gericht fest.
Der Angeklagte hatte sich unter anderem Kindergeldgeld erschlichen, stellte das Gericht fest.
Foto: imago stock&people
  • Das Schöffengericht hat einen 31-jährigen Bochumer u.a. wegen Sozialbetruges verurteilt
  • Er hatte Kindergeld erschlichen, das Jobcenter betrogen und die Ausländerbehörde getäuscht
  • Urteil: 2200 Euro Geldstrafe. Damit übertrafen die Richter den Antrag des Staatsanwalts fast um das Doppelte

Bochum. Dreimal das Ausländergesetz gebrochen, das Jobcenter betrogen und Kindergeld erschlichen – wegen dieser Delikte hat das Bochumer Schöffengericht einen 31-jährigen Bochumer zu 2200 Euro Geldstrafe verurteilt (220 Tagessätze). Damit übertrafen die Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft erheblich; diese forderte 120 Tagessätze.

Der Angeklagte war vor acht Jahren von seinem Heimatland Libanon nach Deutschland eingereist. Dabei schwindelte er nach Überzeugung der Richter die Ausländerbehörde an. Um sein Aufenthaltsrecht dauerhaft zu sichern, erklärte er einige Jahre später, mit seiner hier lebenden deutschen Ehefrau zusammenleben zu wollen und weil er sich um das gemeinsame Kind (6) kümmern wolle. Insgesamt dreimal trug er das der Behörde vor. Tatsächlich lebte er von beiden bereits getrennt.

Angeklagter legte Berufung ein

Außerdem bezog er jahrelang Kindergeld in Höhe von 4416 Euro. Zusätzlich kassierte er vom Jobcenter als vermeintlich alleinerziehender Vater einen Zuschuss in Höhe von 1495 Euro. Tatsächlich lebte das Kind bei dessen Großeltern mütterlicherseits.

Der 31-Jährige war im Prozess nur teilweise geständig. Zum Beispiel sagte er, dass er das monatlich ausgezahlte Kindergeld an seine Ex-Schwiegereltern immer in bar weitergereicht habe. Das Gericht erklärte aber, dass dies nur geringfügig der Fall war und er das meiste Geld wohl für sich selbst verwendet hat.

Der Mann lebt bis heute in Bochum und bezieht ALG II. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, weil er Berufung eingelegt hat. Deshalb ist auch sein Aufenthaltsrecht noch nicht endgültig geklärt.

 
 

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