Bochum

OVG: Stadt Bochum muss Sami A. aus Tunesien zurückholen – Gericht wirft Ministerium Trickserei vor

Sami A. muss zurück nach Deutschland geholt werden: Seine Abschiebung war nicht rechtens.
Sami A. muss zurück nach Deutschland geholt werden: Seine Abschiebung war nicht rechtens.
Foto: Matthias Graben

Bochum. Sami A., der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, muss nach seiner Abschiebung zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen, heißt es im Urteil vom Mittwoch.

Sami A.: Beschwerde von Stadt Bochum zurückgewiesen

Die Beschwerde der Stadt Bochum hat das OVG damit zurückgewiesen. Die Stadt hatte eine Rückholverpflichtung ausgeschlossen: Die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen.

Laut dem OVG hingegen war die Abschiebung „offensichtlich rechtswidrig“, wie es in der Begründung heißt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das Abschiebeverbot von Sami A., das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwischenzeitlich aufgehoben hatte, wegen drohender Folter wieder in Kraft gesetzt.

Abschiebung von Sami A. hätte abgebrochen werden müssen

Diese Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gewesen.

Die Stadt Bochum hatte demnach spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen, teilt das OVG mit. Die Abschiebung hätte also noch abgebrochen werden können.

Das OVG übt in seiner Entscheidung deutlich Kritik am NRW-Integrationsministerium: „Anzumerken sei, dass die nunmehr eingetretene Situation vermieden worden wäre, wenn in dem asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Bitte des Verwaltungsgerichts um Mitteilung des Abschiebungstermins entsprochen worden wäre“

Kritik am Integrationsministerium im Fall Sami A.

Dies sei nicht geschehen. Deshalb wirft das OVG dem Ministerium Trickserei vor. Das Verwaltungsgericht sei über die Eilbedürftigkeit seiner Entscheidung im Unklaren gelassen worden, indem ihm zwar die Flugstornierung für den 12. Juli 2018, 22.15 Uhr, nicht aber die Flugbuchung für den Folgetag, 6.30 Uhr, mitgeteilt worden sei.

Die Abschiebung von Sami A. ist inzwischen längst zu einem großen Politikum geworden. Im Nachgang hatte es gar einen Sonderausschuss im NRW-Landtag gegeben.

Abgeordnete von SPD und Grünen hatten Integrationsminiser Joachim Stamp vorgeworfen, den Rechtsstaat gebeugt zu haben.

Inzwischen hat das Integrationsministerium auf die Entscheidung reagiert: Man werde weiterhin Gefährder konsequent abschieben und sehe nicht, dass Sami A. in Tunesien Folter drohe.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Sami A.:

Sami A.: Wer ist der Mann?

Der 42 Jahre alte Sami A. stammt aus Tunesien. 1997 reiste er nach Deutschland ein, studierte unter anderem Informatik und Elektrotechnik. Zuletzt wohnte er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern in Bochum.

Um das Jahr 2000 herum soll Sami A. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine paramilitärische Ausbildung beim Terrornetzwerk Al-Qaida erhalten haben.

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Osama Bin Laden. Während seiner Zeit bei den Taliban soll Sami A. auch Kontakt zu Ramzi Binalshibh gehabt haben. Er gilt als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

Zurück in Deutschland, soll Sami A. in Salafistenkreisen aktiv gewesen sein und sich als radikalislamischer Prediger hervorgetan haben. Der 42-Jährige hatte das alles stets bestritten.

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In Ermittlerkreisen gilt Sami A. indes als islamistischer Gefährder. 2006 wurde das erste Mal gegen ihn ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Im selben Jahr sollte Sami A. erstmalig ausgewiesen werden. Allerdings war seine Frau inzwischen eingebürgert worden, ein Abschieben wurde damit erschwert.

Warum wurde der Gefährder Sami A. nicht schon längst abgeschoben?

2006 sollte Sami A. das erste Mal ausgewiesen werden. Weil er inzwischen der Ehemann einer deutschen Frau war, misslang das. Seitdem versuchen die Behörden immer wieder, A. abzuschieben.

2014 hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstmals das Abschiebeverbot auf. Doch A. klagte erfolgreich dagegen.

Bis zum 25. Juni 2018 galt das Abschiebeverbot, dann hob das Bamf es erneut auf - und ordnete die sofortige Abschiebung von Sami A. an.

Eine entsprechende Abschiebeandrohung der Ausländerbehörde Bochum hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss am 11. Juli bestätigt. Zwei Tage später, am vergangenen Freitagmorgen, wurde der Tunesier verhaftet und von Bundespolizisten gegen 7 Uhr mit einem Charterflug nach Tunesien gebracht.

Wo liegt das Problem bei der Abschiebung von Sami A.?

Eigentlich hätte Sami A. nicht abgeschoben werden dürfen - die Abschiebung war zunächst strittig. Das OVG hat nun klar gemacht: Die Abschiebung war rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstag vor der Abschiebung entschieden: Sami A. darf nicht abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat Folter drohe.

Laut Bamf und Integrationsministerium wusste aber Freitagmorgen noch niemand in den Behörden etwas von der Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hatte erst gegen 8 Uhr ein Fax mit dem neuerlichen Abschiebeverbot an das Bamf geschickt. Da war Sami A. schon längst in Richtung Tunesien unterwegs.

Hätte Sami A. nun abgeschoben werden dürfen - oder nicht?

Das Problem: Durch die Abschiebung von Sami A. verletzen die Behörden Grundsätze des Rechtsstaats, sagen Kritiker - und das OVG sagt nun auch: Die Abschiebung war in der Tat rechtswidrig. Das klingt paradox, denn immerhin gilt A. als islamistischer Gefährder - warum kann man ihn nicht einfach sofort abschieben? Antwort: Weil es das Grundgesetz gibt. Nach Artikel 19 kann jeder, der sich durch den Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, klagen.

Die unabhängigen Gerichte prüfen den Fall, kontrollieren damit den Staat und schützen den Bürger zum Beispiel vor willkürlichen Entscheidungen der Staatsgewalt. Eben das ist es, was man unter dem Begriff Rechtsstaat versteht. Wenn man bei Sami A. eine Ausnahme macht, hebelt man den Rechtsstaat aus, fürchten Kritiker: Auch für einen Gefährder wie A. muss das Grundgesetz gelten - in diesem Fall geht es also um ein wichtiges Grundsatzproblem.

Auch der Deutsche Anwaltsverein übte heftige Kritik an der Abschiebung von Sami A. „Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", sagte der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg.

Felix Banaszak, Chef der NRW-Grünen, äußerte in einem Kommentar für die linke Tageszeitung „taz“ ebenfalls die Befürchtung, dass die Abschiebung den Rechtsstaat untergräbt: „Mittlerweile reicht eine 'drohende Gefahr', die Angst vor der Angst, den Rechtsstaat de facto außer Kraft zu setzen.“