Bochum

Claus Kleber bringt NRW-Minister Joachim Stamp bei Interview in Bedrängnis: „Herr Kleber, versetzen Sie sich mal in meine Situation“

Richter erläutert Sami A.-Urteil

Richter Dirk Rauschenberg erklärt den juristischen Hintergrund zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster.

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Bochum. Der Druck auf NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) bleibt in der Affäre um Sami A. hoch. Am Mittwoch hatte das Oberverwaltunsgericht Münster entschieden, dass Stamp Sami A. nicht hätte abschieben dürfen.

Eine bittere Niederlage für Stamp, der einem Rückritt wegen des Falls Sami A. aber am Donnerstag eine deutliche Absage erteilt hat - obwohl Kritiker im vorwerfen, er habe den Rechtsstaat umgehen wollen.

Fall Sami A.: Kleber bringt Stamp in Bedrängnis

Denn als Sami A. abgeschoben wurde, lag ein gültiger Abschiebestopp des Verwaltunsgerichts Gelsenkirchen vor. Dieser erfolgte kurz vor der Abschiebung. Stamp rechtfertigte sich damit, er habe von dem Beschluss erst erfahren, als Sami A. sich im Abschiebeflieger bereits über tunesischem Hoheitsgebiet befand.

Im „Heute Journal“ stellte Stamp sich nun den Fragen von Moderator Claus Kleber - und der brachte Stamp immer wieder in Bedrängnis.

Stamp will erst spät von Gerichtsbeschluss zu Sami A. erfahren haben

„Wir hatten klares Zeitfenster, in dem wir Sami A., der eine tickende Zeitbombe ist, legal aus Deutschland herausbekommen konnten. Diese Chance haben wir ergriffen“, so Stamp am Donnerstagabend.

„Wir haben den Beschluss des Gerichtes, dass es doch noch ein Abschiebungshindernis gibt, erst erfahren, als die Abschiebung bereits in Gang war“, wiederholte Stamp Aussagen, die er ähnlich bereits auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag gemacht hatte.

„Herr Kleber, versetzen Sie sich mal in meine Situation“

Doch Kleber hakte nach: „Zu diesem Zeitpunkt hätten sie den Flieger noch zurückholen können. Sie haben, wie Sie sagen wegen außenpolitischer Bedenken, aus Rücksicht auf die tunesischen Behörden, diesen Schritt nicht getan. Das heißt, Sie haben ihre außenpolitischen Überlegungen über den Willen des Gerichtes gestellt.“

Stamp hatte nämlich argumentiert, er habe den Flieger nicht zurückgerufen, weil er keinen internationalen Eklat auslösen wollte und Angst hatte, die tunesischen Behörden zu verärgern. „Herr Kleber, versetzen Sie sich mal in meine Situation“, begann Stamp seine Erklärung.

Abschiebestopp von Sami A. kam „aus heiterem Himmel“

Um kurz vor neun sei er über den Beschluss des Verwaltungsgerichts informiert worden. Am Vorabend sei er bis 22.45 Uhr im Büro gewesen. „Da gab es keinerlei Hinweise auf einen solchen Beschluss.“ Die Nachricht über den Abschiebestopp sei „wie aus heiterem Himmel“ gekommen.

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Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und habe sich über tunesischem Staatsgebiet befunden. Und er, Stamp, habe gewusst, dass die Tunesier gegen ihn ermitteln. „In dem Moment schoss mir durch den Kopf: Was passiert, wenn ich hier eingreife? Da verstoße ich möglicherweise gegen internationales Recht.“

„Gott sei Dank sind wir den Kerl los“

Doch auch hier hakt Kleber kritisch nach. Ob der Gedanke, dass sich „alle Leute“ denken würden „Gott sei Dank sind wir den Kerl los“, gar keine Rolle gespielt habe.

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„Natürlich bin ich auch erleichtert gewesen, dass es gelungen ist, Sami A. dorthin zu bekommen.“ Er habe sich aber vor allem gefragt, was die Konsequenz wäre, wenn „ich da jetzt hereinfunke“. Er habe in einem Bruchteil entscheiden müssen.

Schließlich versuchte Stamp, in die Zukunft zu denken: „Es gibt momentan Irritationen zwischen Justiz in den Behörden an denen uns doch nicht gelegen sein kann.“

Kleber: „Und sie nennen das Irritationen? Das ist schon ein bisschen mehr.“

Doch diese Formulierung stieß Kleber übel auf. Das Oberverwaltungsgericht fühle sich von Stamp hinters Licht geführt und habe das auch mehr als deutlich gesagt: „Und sie nennen das Irritationen? Das ist schon ein bisschen mehr.“

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Die OVG-Präsidentin selbst habe von Irritationen gesprochen, rechtfertigte sich Stamp. Aber „ich darf auch den Bescheid des Gerichtes durchaus anders sehen. Sie kennen ja den Spruch 'Drei Juristen, fünf Meinungen'.“

Sami A. bleibt vorerst in Tunesien

„Das klingt ja so, als würden Sie als Minister sagen: Wenn mir ein Urteil nicht gefällt, berufe ich mich halt auf andere Leute,“, entgegnet Kleber beinahe empört.

Er werde das Urteil natürlich umsetzen, so Stamp, stellt aber auch klar, dass man über „Kommunikationsschwierigkeiten“ zwischen Justiz und Politik sprechen müsse. Der Fall um den islamistischen Gefährder Sami A. wird Stamp sicher noch länger beschäftigen. Denn nun geht es darum, den Beschluss des OVG in Münster auch umzusetzen. Noch ist Sami A. in der Obhut der tunesischen Behörden. (fel)

 
 

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