Bochum

Sami A.: Wird der Gefährder abgeschoben? Endgültige Entscheidung steht kurz bevor

Am 01.08.2012 meldet sich Sami A. auf einer Polizeiwache in Bochum. Sami A., Islamist und mutmaßlicher Vertrauter von Osama Bin Laden, hat die Auflage sich täglich bei der Behörde zu melden. Trotz seiner bekannten Verbindungen zu aktiven, radikalen, islamischen Kreisen predigt Sami A. offensichtlich häufiger in Bochumer Moscheen.
Am 01.08.2012 meldet sich Sami A. auf einer Polizeiwache in Bochum. Sami A., Islamist und mutmaßlicher Vertrauter von Osama Bin Laden, hat die Auflage sich täglich bei der Behörde zu melden. Trotz seiner bekannten Verbindungen zu aktiven, radikalen, islamischen Kreisen predigt Sami A. offensichtlich häufiger in Bochumer Moscheen.
Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services
  • Gericht verhandelt über Klage des im Juli rechtswidrig abgeschobenen Sami A.
  • Der Fall des abgeschobenen Tunesiers hatte für einen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt
  • Nun soll der Fall endgültig entschieden werden

Bochum. Endgültige Entscheidung im Fall Sami A.? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt über Abschiebung von Sami A. Erst im Sommer 2018 wurde der als Gefährder eingestufte Sami A. nach Tunesien abgeschoben.

Das löste einen Grundsatzstreit zwischen Justiz und Politik aus. Jetzt will das Verwaltungsgericht eine endgültige Entscheidung fällen.

Gericht verhandelt über Klage des im Juli rechtswidrig abgeschobenen Sami A.

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es am kommenden Mittwoch noch einmal um die Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien. Das Gericht verhandelt über eine Klage des im Juli rechtswidrig in sein Heimatland gebrachten Mannes. In dem Verfahren geht es um den Widerruf des Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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Verwaltungsgericht hatte Abschiebung untersagt - wegen bestehender Foltergefahr für Sami A.

Der Tunesier war am Morgen des 13. Juli nach Tunesien geflogen worden. Am Tag zuvor hatte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Abschiebung noch untersagt, weil es eine weiter bestehende Foltergefahr für Sami A. sah. Der Beschluss wurde den zuständigen Behörden allerdings erst zugestellt, als Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis saß.

Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an - dazu kam es aber nicht.

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„Hinreichend verlässlich“ - Gericht hob Abschiebungsverbot auf

Im November hob das Gericht das Abschiebungsverbot auf. Eine mittlerweile eingegangene diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, sei „hinreichend verlässlich“, entschieden die Richter. In der mündlichen Verhandlung am Mittwoch geht es darum, ob diese Einschätzung weiter Bestand hat.

Bleibt das Gericht bei seiner Auffassung, könnte die Anwältin von Sami A. Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

„Störung des Vertrauensverhältnisses“: Streit zwischen Justiz und Politik

Die voreilige Abschiebung von Sami A. hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brands, kritisierte, im Fall Sami A. seien „offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet“ worden. Das habe zu einer „Störung des Vertrauensverhältnisses“ geführt.

+++Hammer im Fall Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf+++

Tunesier soll zweitweise Teil der Leibgarde von Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein

Der 1997 als Student nach Deutschland gekommene Tunesier soll zeitweise der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben.

In Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Sami A. hatte die Vorwürfe jedoch stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, dies aber mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Sami A. lebte vor seiner Abschiebung jahrelang mit Frau und Kindern in Bochum. (dpa/mj)

 
 

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