Bochum

Sami A.: Stadt Bochum kann nach Gerichtsentscheidung aufatmen – weil Sami A. einen wichtigen Fehler machte

Sami A. ist zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben worden.
Sami A. ist zu Unrecht nach Tunesien abgeschoben worden.
Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services

Bochum.  Im Fall des unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt. Die Anwältin des Tunesiers hatte das Zwangsgeld beantragt.

Mit der mittlerweile vierten Androhung sollte die Stadt verpflichtet werden, A. nach Deutschland zurückzuholen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer wies außerdem einen Antrag zurück, die Stadt zu verpflichten, Sami A. einen Notreiseausweis auszustellen.

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Die Stadt Bochum sei nicht verpflichtet, die deutsche Botschaft in Tunis um die Ausstellung eines Notreiseausweises zu bitten, erklärte das Gericht. Sami A. ist letztlich selbst Schuld an der Entscheidung des Gerichts. Denn er beging einen entscheidenden Fehler.

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Sami A. habe nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen, um in den Besitz eines gültigen tunesischen Reisepasses zu gelangen. Eine mündlich gestellte Anfrage auf einer Polizeistation genüge nicht. Es sei zumutbar, dass Sami A. zunächst einen schriftlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines tunesischen Reisepasses an die zuständige tunesische Behörde stellt.

Sami A. war zu Unrecht abgeschoben worden

Sami A. war am 13. Juli in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Behörden deshalb verpflichtet, Sami A. aus Tunesien zurückzuholen.

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