Bochum muss Gefährder Sami A. nicht zurückholen – Justiz-Wirrwarr beendet?

Sami A. wird vorerst nicht nach Deutschland zurückkehren.
Sami A. wird vorerst nicht nach Deutschland zurückkehren.
Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services

Bochum/ Gelsenkirchen. Die Stadt Bochum muss den im Sommer zu Unrecht abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland zurückholen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Mittwoch entschieden.

Allerdings kann Sami A. noch Beschwerde dagegen einlegen.

------------------------------------

• Mehr zum Fall Sami A.:

Hammer im Fall Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf

Fall Sami A.: Affront gegen Tunesien? Dieser Wunsch der Bundesregierung sorgt für Ärger

• Top-News des Tages:

Weggefährte Jean Todt spricht über Beziehung zu Michael Schumacher: „Ich weiß alles über ihn“

Bombenfund in Essen-Rüttenscheid +++ A52 könnte betroffen sein

-------------------------------------

Weiteres Kapitel im Fall Sami A.

Es ist eine weitere juristische Etappe im monatelangen Tauziehen im Fall des 42-Jährigen. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl die Richter das noch am Tag zuvor wegen Foltergefahr untersagt hatten.

Doch als dieser Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an.

Sami A. soll in Tunesien keine Folter drohen

Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, dass Sami A. dort keine Folter und keine unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das bis dahin noch immer gültige Abschiebeverbot auf.

Die Tatsache, dass Sami A. jetzt in Tunesien sei, bedeute folglich keinen andauernden rechtswidrigen Zustand, argumentierten die Gelsenkirchener Richter nun. Deshalb hoben sie am Mittwoch die Pflicht der Stadt Bochum auf, Sami A. zurückzuholen. (dpa)

 
 

EURE FAVORITEN