Bochum

Hammer im Fall Sami A.: Gericht hebt Abschiebeverbot auf

Sami A. Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool
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Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services

Bochum. Hammer im Fall Sami A.! Das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht hat das Abschiebeverbot gegen den den mutmaßlichen Islamisten aufgehoben.

Das Gericht gab am Mittwoch einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt.

Fall Sami A.: Gerricht hebt Abschiebeverbot auf

Die Abschiebung von Sami A. ist längst zu einem großen Politikum geworden. Integrationsminister Joachim Stamp hatte den Gefährder Sami A. abschieben lassen.

Das war rechtswidrig, wie das OVG später urteilte. Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte einen Tag zuvor ein Abschiebeverbot ausgesprochen, weil Sami A. in Tunesien Folter drohe.

Wer ist Sami A.?

Der 42 Jahre alte Sami A. stammt aus Tunesien. 1997 reiste er nach Deutschland ein, studierte unter anderem Informatik und Elektrotechnik. Zuletzt wohnte er zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern in Bochum.

Um das Jahr 2000 herum soll Sami A. im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine paramilitärische Ausbildung beim Terrornetzwerk Al-Qaida erhalten haben.

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Er gilt nach Aussage eines Augenzeugen als Mitglied der Leibgarde von Osama Bin Laden. Während seiner Zeit bei den Taliban soll Sami A. auch Kontakt zu Ramzi Binalshibh gehabt haben. Er gilt als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt.

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Zurück in Deutschland, soll Sami A. in Salafistenkreisen aktiv gewesen sein und sich als radikalislamischer Prediger hervorgetan haben. Der 42-Jährige hatte das alles stets bestritten.

In Ermittlerkreisen gilt Sami A. indes als islamistischer Gefährder. 2006 wurde das erste Mal gegen ihn ermittelt - wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Im selben Jahr sollte Sami A. erstmalig ausgewiesen werden. Allerdings war seine Frau inzwischen eingebürgert worden, ein Abschieben wurde damit erschwert.

Warum wurde der Gefährder Sami A. nicht schon längst abgeschoben?

2006 sollte Sami A. das erste Mal ausgewiesen werden. Weil er inzwischen der Ehemann einer deutschen Frau war, misslang das. Seitdem versuchen die Behörden immer wieder, A. abzuscheiben.

2014 hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstmals das Abschiebeverbot auf. Doch A. klagte erfolgreich dagegen.

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Bis zum 25. Juni 2018 galt das Abschiebeverbot, dann hob das Bamf es erneut auf - und ordnete die sofortige Abschiebung von Sami A. an.

Eine entsprechende Abschiebeandrohung der Ausländerbehörde Bochum hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss am 11. Juli bestätigt. Zwei Tage später, am vergangenen Freitagmorgen, wurde der Tunesier verhaftet und von Bundespolizisten gegen 7 Uhr mit einem Charterflug nach Tunesien gebracht. (pen/dpa)

 
 

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