Rechtsstreit um Sonntagsverkauf in Bochum

Sabine Vogt
Gut gefüllt: der Ruhrpark am verkaufsoffenen Sonntag.
Gut gefüllt: der Ruhrpark am verkaufsoffenen Sonntag.
Foto: WAZ FotoPool / Olaf Ziegler

Bochum. Nach dem Verbotsbeschluss des Rates über verkaufsoffene Sonntage bleibt keine Zeit zum Wundenlecken. Der Einzelhandelsverband Bochum will einen neuen Vorstoß wagen und hofft, mit einem abgespeckten Antrag doch noch eine Mehrheit zu finden.

Geschäftsführerin Marion Runge: „Zunächst werden wir mit der Oberbürgermeisterin sprechen und ausloten, welche Wünsche die Fraktionen haben. Um wie viele Sonntage wir den Antrag dann reduzieren, wird sich zeigen.“ Klar ist, der Muttertag (13. Mai) in Weitmar-Mark soll herausfallen. „An diesem Tag werden sicherlich weit mehr Floristinnen arbeiten als bei der Sonntagsöffnung Verkäuferinnen im Einsatz gewesen wären.“

Reduzierte Anzahl offener Sonntage

Die IHK sei „der festen Überzeugung, dass der Ratsbeschluss Bochum im Wettbewerb mit anderen Städten schadet“. Gemeinsam mit dem Einzelhandelsverband hat die Kammer einen Brief an die Stadtspitze verfasst. Sprecher Jörg A.Linden: „Wir hoffen, dass wir eine Mehrheit finden für den Sonntagsverkauf.“

Juristisch stünde einem neuen Antrag auf Sonntagsöffnung nichts im Wege, erklärt Rechtsdezernentin Diane Jägers. „Die Geschäftsordnung schränkt nur Anträge aus den Reihen des Rates binnen sechs Monaten, also etwa von Fraktionen, ein. Für die Verwaltung gilt dies nicht.“ Selbst die identische Vorlage könnte zur Abstimmung vorgelegt werden, doch da hätte Diane Jägers Bedenken. „Da könnten Kritiker uns mit Recht vorwerfen, die Verwaltung würde so lange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt.“ Es könne also nur um eine reduzierte Anzahl offener Sonntage gehen. Eine besondere Dringlichkeit, die eine Sondersitzung rechtfertigte, sieht sie nicht. „Theoretisch ist das möglich, praktisch halte es es für unnötig. Wir haben ausreichend reguläre Sitzungstermine. Also fallen allein schon wegen des Zeitablaufs beantragte Sonntage heraus.“ Wenn auch die abgelehnt werden sollten, hält die Dezernentin das Resultat für unumstößlich, dann bliebe es beim Nein für den Sonntagsverkauf.

Ernsthaftigkeit politischer Entscheidungen

Die Linksfraktion will es den Sonntags-Befürwortern nicht leicht machen. „Wenn ein neuer Antrag eine Mehrheit erzielt, und davon gehe ich aus, werden wir den Beschluss vom Regierungspräsidenten überprüfen lassen“, so Fraktionschef Uwe Vorberg. Er habe eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltungsjuristin.

„Es geht um die Frage, wie ernst politische Entscheidungen genommen werden. Jedes Ratsmitglied wusste, worüber es abgestimmt hat.“ Wenn die Bezirksregierung Arnsberg den neuen Beschluss für unzulässig hielte, könnte er nach Vorbergs Auffassung aufgehoben werden. Selbst einen Gang zum Gericht schließt er für seine Fraktion nicht aus.