Rat stimmt dem Ankauf der Steag zu

Rolf Hartmann
Gemeinschaftskraftwerk Bergkamen von STEAG und RWE Power
Gemeinschaftskraftwerk Bergkamen von STEAG und RWE Power
Foto: steag

Bochum. Mit den Stimmen von SPD, Linken, der Grünen und der sozialen Liste stimmte der Rat dem Ankauf von Steag-Anteilen durch Bochums Stadtwerke zu, allerdings unter Bedingungen.

In derselben Sitzung, die bis in den späten Abend ging, wurde auch der Etat 2011 samt Haushaltssicherungskonzept verabschiedet.

Eine der Bedingungen beim Steag-Ankauf ist, dass der Nuklear-Geschäftsbereich „spätestens binnen eines Jahre aufgegeben wird, da er mit einem ökologisch geleiteten Umbau nicht zu vereinbaren ist“. Die zweite Bedingung: Die Altanlagen (alte Kohlekraftwerke) sollen „in überschaubaren Zeiträumen nur durch Gas- und Dampf-Kombikraftwerke beziehungsweise durch Anlagen für erneuerbare Energien ersetzt werden. Auch der Ausbau des Fernwärmeverbundnetzes sollte erklärtes Unternehmensziel sein. Der Rat „erwartet“, so hieß es weiter in einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken, dass „Kraftwerksstilllegungen und Umstrukturierungen sozialverträglich und unter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchgeführt werden“.

Das brisante Thema, das eine Investition der Bochumer Stadtwerke in Höhe von um die 100 Millionen Euro bedeutet, davon 30 Mio durch Eigenkapital und 70 Mio Euro durch Kreditaufnahme, kam erst am Schluss der Ratssitzung zur Sprache.

Eingangs schilderte Stadtwerkechef Bernd Wilmert, warum die Übernahme von 51 Prozent der Steag für ein Stadtwerke-Konsortium, dem die Bochumer angehören, so lukrativ sei. „Wir müssen in der eigenen Stromerzeugung wachsen“, sagte er, sonst würde man „ zu denen gehören, die später aufgenommen werden“. Er kündigte an, dass am Freitag die entsprechenden Verträge unterschrieben werden sollen. Wilmert weiter: „Wir sind in der Lage, den Kaufpreis zu bezahlen.“

„Keine anderen Verpflichtungen der Stadtwerke werden dadurch eingeschränkt“, sicherte Heinz-Dieter Fleskes, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu. Es gelte, die Leistungsfähigkeit der Stadtwerke in Zukunft zu erhöhen: „Sie kann die Gemeinde am besten unterstützen und der Stadt helfen.“ Die wesentliche Kompetenz durch den Steag-Ankauf gelte dem Inlandsgeschäft. Das Auslandsgeschäft gelte es, versierten Partnern zu überlassen.

Die von SPD, Linken und Grünen formulierten Bedingungen könnten ein Placebo sein, hielt Jens Lücking (FDP) dagegen: „Was ist, wenn wir uns damit im Konsortium nicht durchsetzen und dort anders entschieden wird?“

Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Klaus Franz sind viele Fragen offen geblieben. So sei in den Unterlagen über das Nukleargeschäft „nichts zu finden“. Von der Größe her stelle das Geschäft „alles in den Schatten, was es bisher gab“. Auch die alten Kraftwerke könne man nicht einfach schließen: „Es gibt Abnahmeverträge, die sagen, wann wir schließen sollen.“

Vor der Steag-Diskussion verabschiedete der Rat auch ein Personalabbaukonzept, das vorsieht, bis 2020 in der Stadtverwaltung über 700 Stellen einzusparen. Außerdem wurde der Einrichtung des Jobcenters und einer Gemeinschaftsschule zugestimmt.