Rat in Bochum spricht sich nach kontroverser Diskussion gegen Atomkraft aus

Rolf Hartmann
Ein Teil der Windkraftanlage in der Nordsee vor Borkum. Auch die Bochumer Stadtwerke sind daran beteiligt. Zukünftig sollen diese noch mehr in erneuerbare Energien investieren. Foto: Focke Strangmann
Ein Teil der Windkraftanlage in der Nordsee vor Borkum. Auch die Bochumer Stadtwerke sind daran beteiligt. Zukünftig sollen diese noch mehr in erneuerbare Energien investieren. Foto: Focke Strangmann
Foto: ddp
Der Bochumer Rat entschied am Donnerstag (7. April), auf die Nutzung von Atomkraft so schnell wie möglich zu verzichten und in dieser Hinsicht Einfluss auf die Stadtwerke Bochum und RWE zu nehmen.

Bochum. Thilo Elstner kämpfte mit den Tränen, als er sagte: „Ich habe gestern eine Tochter bekommen. Ich könnte weinen.“ Was das SPD-Ratsmitglied damit meinte, war die geringe Gegenliebe, die ein gemeinsamer Vorstoß von SPD, Grünen und der Linkspartei im Rat zum alsbaldigen Verzicht auf Atomkraft gefunden hatte.

Doch eine Mehrheit, zu der auch UWG und Soziale Liste zählten, brachte einen Antrag auf den Weg, der die Stadtwerke verpflichtet, noch intensiver Stromangebote aus erneuerbaren Energien zu nutzen. Auch soll geklärt werden, „wie und in welchen Schritten möglichst bald aus dem Bezug und dem Vertrieb von Atomstrom ausgestiegen werden kann.“ Auch die deutliche Verstärkung der Anstrengungen der kommunalen Energieunternehmen in der Stromerzeugung, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, wurde eingefordert.

Die CDU Bochum fühlt sich bei der Kanzlerin und ihrem aktuellen Kurs gut aufgehoben

Als SPD-Fraktionsführer Heinz-Dieter Fleskes das vortrug, war noch nichts Böses zu erwarten. Immerhin hatte er - wie zu erwarten war - die Nuklearkatastrophe in Fukushima als Grund benannt, auf eine Neubewertung der Atomkraft zu drängen. Auch wenn man sich gerade in Bochum, was die Nutzung der Stadtwerke bei erneuerbaren Energien anlange, nicht zu verstecken brauche. Aber auch auf RWE gelte es, Einfluss zu nehmen.

Doch CDU-Fraktionschef Klaus Franz befand kühl, das Papier sei „wenig aussagefähig und entbehrlich“. Die CDU fühle sich gut bei der Kanzlerin und ihrem aktuellen Kurs in Sachen Atomkraft aufgehoben. Die Grünen sollten lieber schauen, ob die Steag tatsächlich dabei seien, aus dem Nukleargeschäft auszusteigen.

"Der Atomstrom ist der allerteuerste Strom, den es gibt"

Arrogant und dreist fand das Astrid Platzmann-Scholten (Grüne). Klaus-Peter Hülder (UWG) outete sich als „Atomkraftgegner von Anfang an“: Auch wenn der Rat ohne Einfluss sei, könne er Signale setzen. Uwe Vorberg (Linke) zur Kritik der CDU: „Es ist mir unbegreiflich, dass wir das nicht nutzen sollen. Nämlich Einfluss auch auf RWE zu nehmen: „Wir müssen den Wechsel beschleunigen auf allen Ebenen, soweit wir können.“ Jens Lücking (FDP): „Verzicht auf Atomkraft. Wenn man das liest, denkt man, da kommt was.“ Doch der Folgetext sei nur „pflaumenweich formuliert“ und klinge nach „Fensterreden“. „Der Atomstrom ist der allerteuerste Strom, den es gibt“, rief Günther Gleising von der sozialen Liste aus.

„Sie haben den Knall nicht gehört“, fuhr Dieter Fleskes (SPD) Klaus Franz (CDU) an. “Das ist eine Verhöhnung der Opfer der Atomkatastrophe. Wie Sie das herunter reden, dafür sollten Sie sich schämen.“ Postwendend konterte Roland Mitschke (CDU): „Ein parteipolitisches Süppchen kochen angesichts der vielen Opfer ist unmoralisch.“

Eine ganz andere Nachricht teilte Rechtsdezernentin Diane Jägers mit: Angesichts der veränderten Rechtsprechung werde man in Bochum private Wettbüros wieder dulden.